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101. Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 22.09.2014, BT-Drs. 18/2592
… ist eine richtlinienkon- forme Regelung versäumt worden. Die Europäische Kommission hat dies in ihrem Bericht zur Anwendung der Richtlinie an den Rat und das Europäische Parlament deutlich angemerkt.Die…
102. Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 04.06.2014 zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
… ist eine richtlinienkon- forme Regelung versäumt worden. Die Europäische Kommission hat dies in ihrem Bericht zur Anwendung der Richtlinie an den Rat und das Europäische Parlament deutlich…
103. Stellungnahme der BAGFW für die Anhörung im BT-Ausschuss Arbeit und Soziales am 2. Juli 2007 zu dem
… deutliche Flexibilisierung der Sanktionsregelungen. Berlin, den 28.06.2007 [1] Vgl. Bericht der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt v. 9.5.2007, S. 20. [2] Auch diese Angebote hatte die Arbeitsgruppe…
104. Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
… wird das Modellvorhaben durch die Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaft. Ein Zwischenbericht aus dem Jahr 2012 hat erste positive Trends ausgewiesen. Durch die Möglichkeit zur…
105. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
… wird das Modellvorhaben durch die Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaft. Ein Zwischenbericht aus dem Jahr 2012 hat erste positive Trends ausgewiesen. Durch die Möglichkeit zur…
106. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Strategischen Sozialberichterstattung 2016
…In ihrer gemeinsamen Stellungnahme setzen die Wohlfahrtsverbände Schwerpunkte bei ausgewählten Berichtsthemen, so insbesondere bei den Themen Armutsbekämpfung und soziale Ausgrenzung.
107. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum Entwurf der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität nach § 114 SGB XI
… 3 Monaten nach der Beantragung durch die Pflegeeinrichtung durchgeführt werden muss. Die entsprechenden Berichte der Pflegetransparenzvereinbarung müssen danach unverzüglich veröffentlicht werden (vgl.…
108. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Zwischenbericht des Runden Tischs „Sexueller Kindesmissbrauch“
… Erarbeitung der Zwischenergebnisse an verschiedenen Stellen aktiv eingebracht und trägt den Zwischenbericht als Darstellung des derzeitigen Diskussionsstands mit.
109. Brief an die Innenministerkonferenz
… Mängel im Asylsystem gibt. Sie haben deshalb in mehreren Fällen Abschiebungen nach Italien untersagt. Berichte wie der der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Situation in Italien untermauern diese…
110. Stellungnahme der BAGFW zur Kommissionsmitteilung Reform der EU-Beihilfenvorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.
… vom September 2008, - Vorschläge zum Umsetzungsbericht der Bundesregierung vom Dezember 2008. Die BAGFW begrüßt deshalb die Vorlage der Mitteilung vom…
