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1881. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (BT 17/983) vom 24.03.2010 Stichwort Härtefallregelung
Nachdem das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 auch für das SGB II eine Härtefallregelung gefordert hat, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Entwurf für eine gesetzliche Regelung im…
1882. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende und zum Referentenentwurf einer Verordnung über das Verfahren zur Feststellung de
Die BAGFW begrüßt, dass nach jahrelangem Ringen ein sachgerechter Kompromiss für die Neuorganisation des SGB II gefunden wurde. So wird die Leistungsgewährung aus einer Hand sowohl in den gemeinsamen…
1883. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur strukturierten Anhörung zum Thema „Zukunft des Glücksspielwesens in Deutschland“
1. Aus dem international vergleichenden Gutachten abgeleitete Fragestellungen 1. Aus dem international vergleichenden Gutachten abgeleitete Fragestellungen Vorbemerkung: Die den nachfolgenden…
1884. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vom November 2009 und dem Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe (SGB XII i.V. mi
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat mit Inte-resse den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vom Novem-ber 2009 und die hierzu von der…
1885. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Änderung der Verordnung über die Gewährung eines Zuschusses für die Kosten eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers (Zuschussverordnung – KDVZuschV) zu § 14 c Abs 5 Z
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt die vom Bun-desministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekündigte Übertragung der Mittel, die bisher für die Förderung…
1886. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Entwurf der Umsatzsteuer-Richtlinien 2011
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zu-sammenarbeitenden Spitzenverbände danken für die Möglichkeit, zu den geplanten Änderungen der UStR 2011 Stellung nehmen zu…
1887. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zu-sammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen das Anliegen des Bundesfinanzministeriums (BMF), europarechtliche Vorgaben in…
1888. Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland
Positionspapier
1889. Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland
Forderungen im Überblick Forderungen im Überblick I. Es muss sichergestellt werden, dass Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität ihren…
1890. Gastrede 2009 der Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg Frau Dagmar Reim
Es gilt das gesprochene Wort.Sehr geehrte Frau von Schenck,liebe Preisträgerinnen und Preisträger,liebe Gäste,„Hosianna!“ haben sie gerufen und „Kreuzige ihn!“ Angezeigt haben sie ihn wegen…
