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Jahresbericht 2021 der Arbeitsgruppe Betreuungsrecht

Vorsitz: Barbara Dannhäuser, Arbeitsstelle Rechtliche Betreuung DCV, SkF, SKM

Hier wird eine Grafik gezeigt.

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts


Im März 2021 stimmte der Bundesrat der Reform des Betreuungsrechtes zu. Das Gesetz tritt am 1.1.2023 in Kraft. Bis dahin sind umfangreiche Vorbereitungen erforderlich. Auf die Betreuungsvereine kommen neue Aufgaben zu. Die AG erarbeitete Arbeitshilfen für die Vereine: eine Mustervereinbarung mit ehrenamtlichen Betreuern und eine Mustervereinbarung zur Verhinderungsbetreuung. Das BMJV wurde per Gesetz beauftragt eine Verordnung zur Registrierung der beruflichen Betreuer:innen (auch Vereinsbetreuer:innen) zu erarbeiten. Diese Verordnung ist zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Das BMJV setzte erneute Arbeitsgruppen mit Fachexpert:innen zur Erarbeitung der Verordnung ein. An diesen wirkte Barbara Dannhäuser für die BAGFW mit.

Im Kasseler Forum (Zusammenschluss aller im Betreuungswesen tätigen Verbände) wirkten Sabine Weisgram (Arbeiterwohlfahrt Bundesverband) und Barbara Dannhäuser mit. Hier wurde ein Vorschlag zur Registrierung der Vereinsbetreuer:innen erarbeitet, der Grundlage für die Arbeit der AG des BMJV war.

 

Fachtag
„Unterstützte Entscheidungsfindung im Betreuungsverein - Volle Fahrt voraus!“ am 7. Oktober 2021


Der Fachtag der BAGFW im Oktober beschäftigte sich mit der Unterstützten Entscheidungsfindung in der Betreuungsführung. Das BMJV informierte über die neuen rechtlichen Grundlagen, zwei Expert:innen stellten Konzepte zur unterstützten Entscheidungsfindung vor. 150 TN diskutierten mit.

Die Vorsitzende der AG war im Rahmen der bevorstehenden Reform als Vortragsrednerin unterwegs (online und in Präsenz) bei der LAG Brandenburg, der LAG Hessen, LAG Rheinland-Pfalz und der LIGA in NRW.

 

Weitere Themen


Corona und die Auswirkungen auf die Rechtliche Betreuung

Hier ging es um die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Betreuungsvereine, um Alternativen zu persönlichen Kontakten mit Betreuten und Einrichtungen und um die Klarstellung der Aufgaben der Betreuer:innen bei den Impfungen. Aktuell sind die Auswirkungen der Impfpflicht für in Einrichtungen Tätigen ein großes Thema, insbesondere welche Konsequenzen dies für die Arbeit der Betreuer:innen und für die Situation der Betreuten hat.

 

Vorsitz der AG


Barbara Dannhäuser wird Ende 2022 ihre Berufstätigkeit beenden. Ab Januar 2022 übernimmt Sabine Weisgram den Vorsitz der Arbeitsgruppe.

 

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