Betreuungsrecht

Hier sind BAGFW-Stellungnahmen sowie weitere Materialien zum Betreuungsrecht und den Belange der zahlreichen Betreuungsvereine in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege zu finden, insbesondere zu deren finanzielle Rahmenbedingungen. In der BAGFW wird das Thema von der Arbeitsgruppe Betreuungsrecht bearbeitet, in der Expertinnen der Verbände vertreten sind.

Stellungnahmen

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14.04.2022 BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf einer Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (BtRegV)

Der Verordnungsentwurf enthält im Wesentlichen die Voraussetzungen, die für die Registrierung gem. § 23 Absatz 3 BtOG vorliegen müssen: die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, eine ausreichende Sachkunde und der Nachweis einer Berufs-haftversicherung.
11.02.2022 BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen u. Beweisaufnahmen sowie sonstiger Vorschriften

Der Referentenentwurf enthält im Wesentlichen die durch die Neufassung von EuZVO und EuBVO erforderlichen Änderungen der Zivilprozessordnung.
06.08.2020 BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege bedankt sich für die Ge-legenheit zur Stellungnahme. In unserem Verbund sind ca. 600 Betreuungsvereine, sowie ca. 140 vormundschaftsführende Vereine aktiv. In den Arbeitsfeldern Altenhil-fe, Behindertenhilfe, Sozialpsychiatrie und Kinder- und…
08.02.2019 Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 23. Januar 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgelegt.
31.05.2018 Betreuungsrecht

Appell: Betreuervergütung: Die Zeit des Wartens ist vorbei!

Wir haben alle auf die Ergebnisse der vom BMJV in Auftrag gegebenen Studien zur Qualität in der Rechtlichen Betreuung und zum Erforderlichkeitsgrundsatz gewartet. Die nun vorliegenden Abschlussberichte sollen ausführlich ausgewertet und auf die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen hin überprüft…



themenübergreifende Stellungnahmen