Betreuungsrecht

Hier sind BAGFW-Stellungnahmen sowie weitere Materialien zum Betreuungsrecht und den Belange der zahlreichen Betreuungsvereine in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege zu finden, insbesondere zu deren finanzielle Rahmenbedingungen. In der BAGFW wird das Thema von der Arbeitsgruppe Betreuungsrecht bearbeitet, in der Expertinnen der Verbände vertreten sind.

Stellungnahmen

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06.08.2020 Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Die Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes im Betreuungsrecht ist seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) überfällig. Auch das Vormundschaftsrecht bedarf seit langem einer Modernisierung und Anpassung an die veränderten Bedingungen und Aufgaben der Vormundschaft.
08.02.2019 Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 23. Januar 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgelegt.
31.05.2018 Betreuungsrecht

Appell: Betreuervergütung: Die Zeit des Wartens ist vorbei!

Wir haben alle auf die Ergebnisse der vom BMJV in Auftrag gegebenen Studien zur Qualität in der Rechtlichen Betreuung und zum Erforderlichkeitsgrundsatz gewartet. Die nun vorliegenden Abschlussberichte sollen ausführlich ausgewertet und auf die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen hin überprüft…
30.04.2015 Betreuungsrecht

Gemeinsame Erklärung: Wir können nicht mehr warten! Betreuungsvereine benötigen eine umgehende Anpassung der Vergütung

18.06.2014 Betreuungsrecht

Positionspapier für eine Gesetzesänderung im Betreuungswesen – hier Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)

Für beruflich geführte rechtliche Betreuungen erfolgte im Jahr 2005 eine grundlegende Änderung des Vergütungssystems: Anstelle der minutengenauen Abrechnung einzelner Tätigkeiten führte der Gesetzgeber ein pauschales Vergütungssystem ein. Im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) wurde für…



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