Betreuungsrecht

Hier sind BAGFW-Stellungnahmen sowie weitere Materialien zum Betreuungsrecht und den Belange der zahlreichen Betreuungsvereine in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege zu finden, insbesondere zu deren finanzielle Rahmenbedingungen. In der BAGFW wird das Thema von der Arbeitsgruppe Betreuungsrecht bearbeitet, in der Expertinnen der Verbände vertreten sind.

Stellungnahmen

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08.02.2019 Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 23. Januar 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgelegt.
31.05.2018 Betreuungsrecht

Appell: Betreuervergütung: Die Zeit des Wartens ist vorbei!

Wir haben alle auf die Ergebnisse der vom BMJV in Auftrag gegebenen Studien zur Qualität in der Rechtlichen Betreuung und zum Erforderlichkeitsgrundsatz gewartet. Die nun vorliegenden Abschlussberichte sollen ausführlich ausgewertet und auf die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen hin überprüft…
30.04.2015 Betreuungsrecht

Gemeinsame Erklärung: Wir können nicht mehr warten! Betreuungsvereine benötigen eine umgehende Anpassung der Vergütung

18.06.2014 Betreuungsrecht

Positionspapier für eine Gesetzesänderung im Betreuungswesen – hier Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)

Für beruflich geführte rechtliche Betreuungen erfolgte im Jahr 2005 eine grundlegende Änderung des Vergütungssystems: Anstelle der minutengenauen Abrechnung einzelner Tätigkeiten führte der Gesetzgeber ein pauschales Vergütungssystem ein. Im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) wurde für…
25.09.2009 Betreuungsrecht

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zur Petition, das Bürgerliche Gesetzbuch dahingehend zu ändern, dass die Betreuung nicht mit dem Tod des Betreuten, sondern mit dessen Bestattung enden sollte

Die BAGFW sieht keinen Handlungsbedarf, eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches mit dem Ziel vorzunehmen, die Betreuung gemäß §§ 1896 ff BGB dahingehend auszuweiten, dass die Betreuung nicht mit dem Tod des Betreuten, sondern mit dessen Bestattung enden soll.



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