Betreuungsrecht

Hier sind BAGFW-Stellungnahmen sowie weitere Materialien zum Betreuungsrecht und den Belange der zahlreichen Betreuungsvereine in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege zu finden, insbesondere zu deren finanzielle Rahmenbedingungen. In der BAGFW wird das Thema von der Arbeitsgruppe Betreuungsrecht bearbeitet, in der Expertinnen der Verbände vertreten sind.

Stellungnahmen

Suche

-
Ergebnisse 1-5 von 11
14.09.2023 BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 20/7352

Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer sicherstellen – Strukturen erhalten
31.08.2023 BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme zum Gesetzentwurf: Inflationsausgleichszahlung für rechtliche Betreuer:innen

BAGFW begrüßt gesetzgeberisches Ziel, durch eine Sonderzahlung einen Inflationsausgleich für rechtliche Betreuer:innen zu schaffen.
10.03.2023 BAGFW, Betreuungsrecht

Positionspapier der BAGFW: Die Umsetzung der Reform des Betreuungsrechtes ist in Gefahr

Die Reform des Betreuungsrechtes ist ein Meilenstein in der Umsetzung der UN-BRK. Mit ihr soll das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten gestärkt werden.
14.04.2022 BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf einer Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (BtRegV)

Der Verordnungsentwurf enthält im Wesentlichen die Voraussetzungen, die für die Registrierung gem. § 23 Absatz 3 BtOG vorliegen müssen: die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, eine ausreichende Sachkunde und der Nachweis einer Berufs-haftversicherung.
11.02.2022 BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen u. Beweisaufnahmen sowie sonstiger Vorschriften

Der Referentenentwurf enthält im Wesentlichen die durch die Neufassung von EuZVO und EuBVO erforderlichen Änderungen der Zivilprozessordnung.



themenübergreifende Stellungnahmen