Stellungnahmen

Im Rahmen ihrer politischen Arbeit geben die in der BAGFW vertretenen Spitzenverbände gemeinsame Positionen zu sozialen Themen der Öffentlichkeit bekannt.



Aktuelle Stellungnahmen

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Sozialkommission I, Altenhilfe

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Verlängerung des Prüfrhythmus und zur Veranlassung unan-gemeldeter Prüfungen in vollstationären Einrichtungen der Lang-zeitpflege – Beteiligungsverfahren nach § 114c S

Die in der BAGFW kooperierenden Verbände begrüßen und unterstützen das Ziel des Gesetzgebers, den Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen zu verlängern.
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Sozialkommission I, Altenhilfe

BAGFW-Stellungnahme zur Ergänzung der Anlage 27 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (Vereinbarung nach § 119b Abs. 2a SGB V zur Förderung der kooperativen und koordinierten ärztlichen und pflegerischen Versorgung in stationären Pflegeheimen

Nach § 119b Absatz 2a SGB V haben die Vertragsparteien nach § 82 Absatz 1 und § 87 Absatz 1 SGB V erstmals bis zum 30. Juni 2019 im Benehmen mit den Vereini-gungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene verbindliche Anforderungen für die Informations- und Kommunikationstechnik zum…
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Sozialkommission I, Behindertenpolitik

BAGFW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe

Die BAGFW begrüßt die Zielsetzung des Referentenentwurfes, Eltern und Kinder in der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe zu entlasten und die Unterhaltsheranziehung zu vereinheitlichen.
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