Stellungnahmen

Im Rahmen ihrer politischen Arbeit geben die in der BAGFW vertretenen Spitzenverbände gemeinsame Positionen zu sozialen Themen der Öffentlichkeit bekannt.

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Ergebnisse 1-5 von 487
08.12.2021 BAGFW, Europa

Stellungnahme der BAGFW zur Konsultation der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission zur Revision der AGVO

Die BAGFW hat sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Revision der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) mit einer Stellungnahme beteiligt.
30.11.2021 Corona, BAGFW, Altenhilfe und Pflege, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des BMG zur Verordnung zur Änderung der Corona-Impfverordnung und der Corona-Testverordnung (CoronaimpfV-TestV-Änderungsverordnung – CoronaimpfV-TestV-ÄndV)

Gerne nimmt die BAG der Freien Wohlfahrtspflege die Möglichkeit wahr, zum o.g. Referentenentwurf Stellung zu nehmen.
25.11.2021 BAGFW, Vergaberecht

Wettbewerbsregister – Registrierungsverfahren für öffentliche Auftraggeber gem. § 99 Nr. 2 GWB ist freigeschaltet

Für Mitglieder der BAGFW, die gem. § 99 Nr. 2a (überwiegende öffentliche Finanzierung) oder Nr. 4 GWB (überwiegend öffentlich finanziertes Bauwerk) als öffentliche Auftraggeber zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet sind, ist die Registrierung beim Wettbewerbsregister freigeschaltet. Diese…
12.11.2021 BAGFW, Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur einheitlichen Durchführung der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI vom 7. Mai 2018 (Pflegeberatungs-Richtlinien)

Durch das Digitale-Versorgung- und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) wurde die Pflegeberatung nach § 7a SGB XI um digitale Beratungsangebote ergänzt. Mit dem vorgelegten Entwurf der Pflegeberatungs-Richtlinien hat der GKV-Spitzenverband diese gesetzliche Vorgabe aus Sicht der Freien…
09.11.2021 Corona, BAGFW

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 IfSG aufheben und eine Reihe von mit dieser Lage verbundenen besonderen Schutzmaßnahmen aufheben.