Stellungnahmen

Im Rahmen ihrer politischen Arbeit geben die in der BAGFW vertretenen Spitzenverbände gemeinsame Positionen zu sozialen Themen der Öffentlichkeit bekannt.

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04.07.2022 BAGFW, Sozialkommission I, Sozialkommission II, Finanzkommission

Für Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt Vorrang der #Gemeinnützigkeit – Anregung für ein Reformpaket

Die gemeinnützigen Organisationen des Dritten Sektors erbringen wesentliche und unverzichtbare Dienstleistungen in vielen Bereichen der Gesellschaft. Der staatlich vergebene Status der Gemeinnützigkeit bedeutet, dass diese Organisationen im Interesse des Gemeinwohls handeln. Es läge daher nahe,…
30.06.2022 BAGFW, Gesundheitswesen, Migration und Integration

Gleichberechtigten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für alle nach Deutschland geflüchteten und zugewanderten Menschen sicherstellen

Die BAGFW begrüßt es ausdrücklich, dass für die aus der Ukraine Geflüchteten ein verlässlicher Zugang zur gesundheitlichen Versorgung geschaffen wurde. Das Ziel einer schnellen und unbürokratischen Aufnahme in die Regelversorgungssysteme ist richtig und muss auch bei der Unterstützung von…
29.06.2022 BAGFW, Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

Eine Anpassung des Rechts der Kostenerstattung junger Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe mit Blick auf die Abschaffung der Kostenheranziehung begründet sich aus Sicht der BAGFW wesentlich in den Rechten der betroffenen jungen Menschen sowie auch in den Zielen der Kinder- und Jugendhilfe.
15.06.2022 BAGFW, Altenhilfe und Pflege, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zur Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen in der Sozialen Pflegeversicherung (Verordnung zur Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen)

Die Datenverarbeitung nach dieser Verordnung umfasst u.a. „die altersgerechte Nutzbarkeit“ der DiPa. Pflegebedürftigkeit ist jedoch keine Frage eines bestimmten Alters, auch wenn die älteren Generationen die größte Gruppe der pflegebedürftigen Menschen dar-stellen.
25.05.2022 BAGFW, Migration und Integration, Europa

Erwartungen der Freien Wohlfahrtspflege an das Gemeinsame Europäische Asylsystem

War die Flüchtlingsaufnahme europäischer Mitgliedstaaten in den vergangenen zehn Jahren geprägt von Auseinandersetzungen, einem gescheiterten Reformvorhaben und von Verstößen gegen geltendes EU-Recht, so ist seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine Ende Februar dieses Jahres eine bemerkenswerte…