Stellungnahmen

Im Rahmen ihrer politischen Arbeit geben die in der BAGFW vertretenen Spitzenverbände gemeinsame Positionen zu sozialen Themen der Öffentlichkeit bekannt.

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08.12.2021 BAGFW, Europa
Die BAGFW hat sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Revision der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) mit einer Stellungnahme beteiligt.
30.11.2021 Corona, BAGFW, Altenhilfe und Pflege, Gesundheitswesen
Gerne nimmt die BAG der Freien Wohlfahrtspflege die Möglichkeit wahr, zum o.g. Referentenentwurf Stellung zu nehmen.
25.11.2021 BAGFW, Vergaberecht
Für Mitglieder der BAGFW, die gem. § 99 Nr. 2a (überwiegende öffentliche Finanzierung) oder Nr. 4 GWB (überwiegend öffentlich finanziertes Bauwerk) als öffentliche Auftraggeber zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet sind, ist die Registrierung beim Wettbewerbsregister freigeschaltet. Diese…
12.11.2021 BAGFW, Altenhilfe und Pflege
Durch das Digitale-Versorgung- und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) wurde die Pflegeberatung nach § 7a SGB XI um digitale Beratungsangebote ergänzt. Mit dem vorgelegten Entwurf der Pflegeberatungs-Richtlinien hat der GKV-Spitzenverband diese gesetzliche Vorgabe aus Sicht der Freien…
09.11.2021 Corona, BAGFW
Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 IfSG aufheben und eine Reihe von mit dieser Lage verbundenen besonderen Schutzmaßnahmen aufheben.