Stellungnahmen

Im Rahmen ihrer politischen Arbeit geben die in der BAGFW vertretenen Spitzenverbände gemeinsame Positionen zu sozialen Themen der Öffentlichkeit bekannt.



Aktuelle Stellungnahmen

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Sozialkommission II, Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste

Stellungnahme der BAGFW zur Errichtung der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“

Die BAGFW begrüßt grundsätzlich die Intention des Gesetzentwurfes „das Bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt in Deutschland nachhaltig zu stärken und zu fördern.“ Die Errichtung einer durch den Staat dominierten Stiftung, die sich hauptsächlich als Servicestelle versteht, sieht die BAGFW jedoch…
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Sozialkommission I, Altenhilfe

Stellungnahme der BAGFW zu den Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die ambulante Pflege (QPR Ambulante Pflege) und der Qualitätsprüfungs-Richtlinie häusliche Krankenpflege (QPR-HKP)

Aufgrund der Regelungen des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) wurden Richtlinien über die Durchführung der Prüfung der in ambulanten Betreuungsdiensten erbrachten Leistungen und deren Qualität nach §112a SGB XI notwendig. Diese hat…

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Sozialkommission I, Behindertenpolitik

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen- Entlastungsgesetz)

Die BAGFW begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfes ausdrücklich, Eltern und Kinder in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe zu entlasten und die Unterhaltsheranziehung zu vereinheitlichen. Ebenso begrüßt die BAGFW die weiteren Ziele, den Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf…

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