Vorsitz: Michael Bergmann, DCV
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Engagement von, für und mit Geflüchteten
Mit dem Programm der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration "Koordinierung, Qualifizierung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge", dem Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ beim BMFSFJ und dem Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“(BFDmF) fördert die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen des Engagements von, für und mit Geflüchteten. Durch den Erfahrungsaustausch und den ständigen Dialog zwischen Freier Wohlfahrtspflege und BMFSFJ hat der Fachausschuss die Umsetzung und Weiterentwicklung der Maßnahmen begleitet. An der inhaltlichen Gestaltung der Fachtagung "Ein Jahr Freiwilligendienste mit Flüchtlingsbezug“ im März sowie des Patenschaftskongresses im November 2017 waren Fachausschussmitglieder maßgeblich beteiligt.
Dialogforum Engagementstrategie des BMFSFJ
Der Fachausschuss begleitet im Rahmen des Dialogforums Engagementstrategie die Umsetzung und Weiterentwicklung der Engagementstrategie des BMFSFJ vom Januar 2016. Ziele der Engagementstrategie sind eine verbesserte Vernetzung, mehr strategische Kooperationen, eine kraftvolle Anerkennungskultur und allgemein bessere Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement in Deutschland. Auf dieser Grundlage hat der Fachausschuss Erwartungen der BAGFW an die Bundespolitik in der 19. Legislaturperiode formuliert.
Berichterstattung der Bundesregierung
Der Fachausschuss hat sich in seinen Sitzungen intensiv mit dem 7. Altenbericht, dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht sowie dem 2. Engagementbericht der Bundesregierung befasst. Unter den Stichworten „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, „Engagement von Benachteiligten“, „Inklusion und Diversität“ sowie „Engagement fördernde Infrastrukturen“ wurden Bewertungen und Einschätzungen abgegeben und Konsequenzen für die Freie Wohlfahrtspflege diskutiert. Diese Prozesse sind nach wie vor im Gange und werden auch in 2018 fortgeführt.
Freiwilligendienste
Der Fachausschuss der BAGFW hat die Organisation und Umsetzung der gesetzlich geregelten Freiwilligendienste beraten und begleitet. Dabei spielen die förderlichen Rahmenbedingungen eine besondere Rolle. Mit Blick auf die Beendigung des Sonderprogramms BFDmF zum 31.12.2018 erwartet der Fachausschuss, dass die bislang zur Verfügung stehenden Bundesmittel erhalten bleiben und allen gesetzlich geregelten Freiwilligendiensten zu Gute kommen.
Trägerprinzip und wirtschaftliche Rahmenbedingungen
In einer intensiven Lobbyaktion haben die Fachausschussmitglieder bei den politisch Verantwortlichen für die Sicherung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf der Grundlage des sogenannten Trägerprinzips geworben. Sie haben ausführlich dargelegt und begründet, weshalb die finanzielle Beteiligung der Einsatzstellen an Kosten und Ausgaben für die Organisation und Durchführung der Freiwilligendienste betriebswirtschaftlich notwendig und rechtlich nicht zu beanstanden ist. Unsachgemäße und übereilte Entscheidungen konnten dadurch zumindest erst einmal verhindert werden.
ESC/Europäischer Solidaritätskorps
Der Fachausschuss hat für die BAGFW im März 2017 eine Stellungnahme zu den Plänen und ersten Schritten eines Europäischen Solidaritätskorps (ESC) formuliert. Darüber hinaus hat er sich mit dem Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps“ (ESC) vom 30.05.2017 befasst, diesen kommentiert und eine weitere Stellungnahme abgegeben. Darin unterstützt die BAGFW grundsätzlich die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und begrüßt die Stärkung der Solidarität in der EU. Allerdings ist bei der Einrichtung des ESC eine differenzierte Betrachtung der Situationen in den Mitgliedsstaaten erforderlich. Diese fehlt nach Überzeugung der BAGFW dahingehend, dass Freiwilligendienste als besondere Form bürgerschaftlichen Engagements nicht klar von Maßnahmen der Arbeits- bzw. Beschäftigungsförderung abgegrenzt sind. Manche der vorgebrachten Argumente und Vorschläge wurden im weiteren Verlauf der Beratungen aufgegriffen.
