Jahresbericht 2021 der EU-Vertretung in Brüssel
Auch auf EU-Ebene war das Jahr 2021 abermals stark von der COVID-19-Pandemie geprägt.
Im Zentrum standen insbesondere der Wiederaufbau-plan der EU-Kommission sowie weitere Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung Europas von der Pandemie und die Aktivitäten der
EU-Kommission zur Stärkung der „Not-for-profit Social Economy“.
Im Jahr 2021 organisierte die EU-Vertretung politische Gespräche mit einer Vielzahl von Vertreter:innen der EU-Institutionen. Beispielsweise fand ein Gespräch mit Egbert Holthuis (Referatsleiter) und Andreas Strohbach von der Generaldirektion für Arbeit, Soziales und Integration der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und des Europäischen Sozialfonds (ESF+) in Deutschland statt. Darüber hinaus fanden weitere politische Gespräche im Vorfeld der Verabschiedung „des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft“ sowie zur Zukunft des Europäischen Semesters und ein Informationsgespräch zum geplanten Europäischen Klima-Sozialfondsstatt. Die BAGFW positionierte sich auf EU-Ebene im Jahr 2021 mit Stellungnahmen und Konsultationsbeiträgen unter anderem zu den Themen Erasmus+, Europäisches Solidaritätskorps, Beihilfe- und Vergaberecht und „Not-for-profit Social Economy“ in Europa.
Am 26. und 27. Mai 2021 fand der European Social Economy Summit (EUSES) im digitalen Format aus Mannheim statt. Anlässlich der Eröffnung des zweiten Konferenztages wurde der BAGFW-Präsident Ulrich Lilie zu den Bedürfnissen der „Not-for-profit Social Economy“ in Deutschland interviewt . Die Verbände der BAGFW brachten sich bereits im Vorfeld des EUSES im Rahmen der „Digital Road to Mannheim“ ein sowie als Veranstalter von Workshops auf dem EUSES.
Am 9. Dezember 2021 veröffentlichte die EU-Kommission den lange erwarteten „Aktionsplan zur Förderung der Sozialwirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen“. Der Aktionsplan fokussiert sich darauf, die Voraussetzungen für die Sozialwirtschaft zu verbessern, die Möglichkeiten zur Unternehmensgründung und Entwicklung in der Sozialwirtschaft zu verbessern sowie zur Anerkennung der Sozialwirtschaft und ihres wirtschaftlichen und sozialen Potenzials beizutragen. Die Veröffentlichung des Aktionsplans wurde von der BAGFW mit einer Pressemeldung und einer Stellungnahme begleitet. BAGFW-Kernanliegen sind die Unterscheidung zwischen gemeinnützigen und profitorientierten Akteuren in der Sozialwirtschaft, die verpflichtende Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Vergabe, eine Anpassung der EU-Beihilferegelungen und eine stärkere Berücksichtigung der „Not-for-profit Social Economy“ in den EU-Förderprogrammen.
Die EU-Vertretung der BAGFW blickt gespannt auf das neue Jahr 2022, welches zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt wurde.
