Mit dem Ende der polnischen EU-Ratspräsidentschaft zum 30. Juni 2025 bietet sich Gelegenheit für eine politische Einordnung aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege. Während Polen zu Beginn ambitionierte Ziele in den Bereichen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Resilienz ausgab, blieb die sozialpolitische Dimension weitgehend unterbelichtet.
Zwar wurden auf Ebene der Gleichstellungspolitik sichtbare Impulse gesetzt, unter anderem mit einer gemeinsamen Initiative zur Stärkung von Frauenrechten und der Istanbul-Konvention. Auch das Thema Vereinbarkeit sowie der soziale Dialog wurden in informellen Formaten aufgegriffen. Doch zentrale sozialpolitische Vorhaben, etwa zur Plattformarbeit, zum Recht auf Nichterreichbarkeit oder zu sozialen Mindeststandards, wurden im Rat kaum vorangetrieben. Die politische Linie der Präsidentschaft blieb insgesamt technokratisch und wachstumsorientiert.
Mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen zum Haushalt ab 2028 wurde zudem deutlich, dass soziale Kohäsion und Armutsbekämpfung hinter Investitionszielen wie Dekarbonisierung, Innovation und Verteidigung zurücktreten. Gerade aus Sicht sozialer Träger wäre daher entscheidend, dass die kommende dänische Ratspräsidentschaft das soziale Europa wieder stärker in den Mittelpunkt rückt.
Was folgt im 2. Halbjahr 2025?
Dänemark übernimmt am 1. Juli 2025 die EU-Ratspräsidentschaft. Aus sozialpolitischer Sicht ist von der dänischen Regierung ein stärkerer Fokus auf Tarifautonomie, Sozialpartnerschaft und beschäftigungsbezogene Bildungspolitik zu erwarten. Konkrete Fortschritte in der Gesetzgebung sind allerdings fraglich, denn Dänemark verfolgt traditionell eine zurückhaltende EU-Sozialpolitik.
Spannend bleibt zudem der für Juli angekündigte Vorschlag der Kommission zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028. Die BAGFW wird sich weiter dafür einsetzen, dass soziale Programme (z. B. ESF+, AMIF, EHAP) auskömmlich ausgestattet bleiben.
