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1191. Stellungnahme der BAGFW zur öffentlichen Anhörung am 8.5.2019 zur Pflegeversicherung

Anträge der Bundestagsfraktion FDP (BT-Drs. 19/7691), DIE LINKE (BT-Drs. 19/7480), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/8561)

1192. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bewerten den Referentenentwurf zum GKV-FKG auf der Basis des sozialanwaltschaftlichen Ansatzes ihrer Arbeit, dass die…

1193. Stellungnahme der BAGFW zum Kabinettsbeschluss eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)

1194. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert eine Richtlinie für soziale Grundsicherungen in allen EU-Mitgliedstaaten

Zwischen den EU-Mitgliedstaaten herrschen nach wie vor große Unterschiede bei der sozialen Absicherung, effizienten Sozialverwaltungen und wirksamen sozialen Dienstleistungen. Zwischen den…

1195. Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften

1197. BAGFW beteiligt sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Anwendung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung im Beihilfenrecht (Verordnung (EU) Nr. 651/2014)

Es geht um die Bewertung und Verlängerung der aktuellen Verordnung zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt. U.a. spricht sich die BAGFW dafür aus, dass…

1198. Jahresbericht 2018 der EU-Vertretung in Brüssel

Das Jahr 2018 wurde insbesondere von den komplexen Brexit-Verhandlungen geprägt, die verdeutlichen, welche umfangreichen Folgen ein Austritt aus der Europäischen Union hat. Die in 2017 von der…

1199. Jahresbericht 2018 des Referates Öffentlichkeitsarbeit

Unterstützung der Facharbeit der BAGFW-Gremien in allen Fragen  der Öffentlichkeitsarbeit In Verantwortung bzw. unter Mitwirkung des Referates wurden Serviceaufgaben für die in der BAGFW…

1200. Jahresbericht 2018 des Fachausschusses Behindertenpolitik

Vorsitz: Anja Alexandersson, DCV Die Beratungen und Aktivitäten des Fachausschusses „Behindertenpolitik“ waren im Jahr 2018 geprägt durch drei wesentliche Schwerpunkte: Neben der Bildung der neuen…