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1751. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vom 22.04.2008 (Drucksache 16/8867)
I. Die BAGFW begrüßt das Ziel, das Instrument des Kinderzuschlags als dem SGB II und SGB XII vorgelagertes Sicherungssystem auszubauen. A. Zusammenfassung der wesentlichen…
1752. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)“
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenar-beitenden Spitzenverbände begrüßen den Entwurf für ein „Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)“. Die in der…
1753. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum Eckpunktepapier „Das Kooperative Jobcenter“ (BMAS/BA) vom 23.4.2008
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2007 die in § 44 b SGB II geregelten Arbeitsgemeinschaften für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt. I. Vorbemerkung Das…
1754. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Konsultationspapier Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen vom 06.03.2008
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen das Ansinnen der Europäischen Kommission, einen…
1755. Positionierung der BAGFW: Kommissionsmitteilung „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen: Europas neues Engagement“
In der Mitteilung zum Binnenmarkt für das 21. Jahrhundert [KOM(2007)724] betont die Kommission die Notwendigkeit, die Möglichkeiten des Binnenmarktes für die Bürger nutzbar zu machen. Bürgern,…
1756. Beitrag der BAGFW Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) Den Haushalt reformieren, Europa verändern
2006 erhielt die Kommission von Parlament und Rat den Auftrag, den EU-Haushalt einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und zu prüfen, inwieweit der Haushalt den neuen Herausforderungen gerecht…
1757. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vom 13.03.2008
Die BAGFW begrüßt das Ziel, das Instrument des Kinderzuschlags als dem SGB II und SGB XII vorgelagertes Sicherungssystem auszubauen A. Zusammenfassung der wesentlichen…
1758. Positionierungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zu aktuellen Themen der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern
Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern wird öffentlich intensiv diskutiert. Der geplante Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren wirft zahlreiche Fragen zu Quantität und Qualität…
1759. Rahmenempfehlungen zur Qualität psychosozialer Beratungsangebote im Internet
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege formulieren in den vorliegenden Rahmenempfehlungen inhaltlich-fachliche, technische und strukturelle Qualitätsmerkmale psychosozialer…
1760. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 20.02.2008
Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dient der Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.…
