Jahresbericht 2019 des Fachausschusses Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste

Bürgerschaftliches Engagement

Ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit des BAGFW-Fachausschusses war die Fortsetzung des Meinungsbildungsprozesses der Freien Wohlfahrtspflege zur Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt des Bundes. Nachdem die Idee einer Stiftung in der Zivilgesellschaft seit einigen Jahren Teil des Diskurses hin zu einer Förderung von Engagementinfrastruktur war, wurde dies im politischen Raum erstmals als ein Ergebnis der Umsetzung und Weiterentwicklung der Engagementstrategie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom Januar 2016 erwähnt. 2019 fand sie nach verschiedenen Beratungsdiskursen auf Einladung des BMFSFJ sodann Einzug als eine Handlungsempfehlung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ des Bundesministeriums des Inneren (BMI). Daraufhin haben gemäß Kabinettsbeschluss vom Juli 2019 neben dem BMFSFJ das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das BMI maßgeblich am Referentenentwurf mitgewirkt. Am 9. Dezember 2019 fand die Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Errichtung der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ unter Beteiligung eines BAGFW Verbandes statt. In der Stellungnahme der BAGFW zur Errichtung der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ vom 02.12.2019 sieht die BAGFW Änderungsbedarf im Gesetzentwurf in den folgenden Punkten:

• Doppelstrukturen vermeiden und subsidiär fördern,
• nachhaltige und transparente Projektförderungen schaffen sowie
• eine adäquate Mitwirkung der Zivilgesellschaft in den Entscheidungsstrukturen der Stiftung ermöglichen.

Die Stiftung wird im Nachgang zu dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestag vom 30. Januar 2020 im Frühjahr 2020 errichtet werden. Es bleibt weiterhin offen, ob sie zu einer verbesserten Vernetzung, mehr strategischer Kooperation, einer kraftvolleren Anerkennungskultur und allgemein besseren Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland beitragen kann. Oberstes Ziel der BAGFW bleibt zunächst, sich vehement für eine Aufnahme und aktive Mitwirkung im Stiftungsrat einzusetzen.

Durch die Mitwirkung an den intensiven Aktivitäten der Projektträger inklusive der Freien Wohlfahrtspflege konnten im BMFSFJ Projekt „Menschen stärken Menschen“ die ursprünglich geplanten Kürzungen der Projektfördermittel in Höhe von 50% erfolgreich abgewendet werden.

Freiwilligendienste

Die Diskussionen um die Weiterentwicklung der Freiwilligendienste, verbunden mit Perspektiven des Aus- und Aufbaus sowie auch die Debatten um eine soziale Dienstpflicht haben die Arbeit des Fachausschusses auch im Jahr 2020 geprägt. Begleitet durch eine Vielzahl von Lobbygesprächen sowohl mit Fach- als auch Haushaltspolitikern ist es der Freien Wohlfahrtspflege in konzertierten Aktionen mit anderen Verbänden und Zentralstellen sowie dem BMFSFJ gelungen, für die gesetzlich geregelten Freiwilligendienste im Bundeshaushalt 2020 die Mittelsteigerungen aus dem Jahr 2019 zu sichern. Das Erreichte muss nun auch mittelfristig in der Haushaltsplanung des BMFSFJ abgesichert werden. Die konzeptionellen Überlegungen zu einem Freiwilligenjahr, die das BMFSFJ im Dezember 2018 vorgestellt hatte, ruhen leider bisher mit Ausnahme der Einführung des Freiwilligendienste-Teilzeitgesetzes im Mai 2019. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine Forcierung der Umsetzung dieses sinnvollen Ausbaukonzeptes ein.

Der Fachausschuss war vorbereitend in politische Gespräche zwischen der BAGFW und Bundesminister Horst Seehofer sowie Bundesministerin Dr. Franziska Giffey sowie deren neuem Abteilungsleiter Engagement eingebunden.