Die BAGFW begrüßt die Neuregelung der TestV in § 6 Absatz 6, wonach die Labore die PCR-Testungen von Beschäftigten in Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfen und ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe vorrangig…

Die BAGFW nimmt zur kurz- bis mittelfristigen Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts in den Bereichen, die für die Freie Wohlfahrtspflege in der Praxis am wichtigsten sind, Stellung. Mit der Stellungnahme möchte die BAGFW frühzeitig und konstruktiv zum Novellierungsprozess der aktuellen AGVO und…

Die BAGFW hat sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Revision der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) mit einer Stellungnahme beteiligt.

Gerne nimmt die BAG der Freien Wohlfahrtspflege die Möglichkeit wahr, zum o.g. Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

Für Mitglieder der BAGFW, die gem. § 99 Nr. 2a (überwiegende öffentliche Finanzierung) oder Nr. 4 GWB (überwiegend öffentlich finanziertes Bauwerk) als öffentliche Auftraggeber zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet sind, ist die Registrierung beim Wettbewerbsregister freigeschaltet. Diese…

Durch das Digitale-Versorgung- und Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) wurde die Pflegeberatung nach § 7a SGB XI um digitale Beratungsangebote ergänzt. Mit dem vorgelegten Entwurf der Pflegeberatungs-Richtlinien hat der GKV-Spitzenverband diese gesetzliche Vorgabe aus Sicht der Freien…

Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 IfSG aufheben und eine Reihe von mit dieser Lage verbundenen besonderen Schutzmaßnahmen aufheben.

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege danken für die Möglichkeit, zum Ent-wurf der Gemeinsamen Empfehlung Stellung zu nehmen.

Die Verbände der BAGFW begrüßen die Verlängerung des Schutzschirms zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung nachdrücklich.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Festlegung nationaler Ziele zur Umsetzung der EU2030-Ziele. Die Bitte um Stellungnahme erfolgt ungeachtet der Vereinbarungen zum Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte vom…