Die in der BAGFW kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen viele positive Ansätze in der Formulierungshilfe zum EpiLage-Fortgeltungsgesetz.

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz geht in das parlamentarische Verfahren.

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nehmen gemeinsam zu dem vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für den Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische…

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege nimmt das aktuelle Gesetzgebungsverfahren eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zum Anlass, auf folgenden Änderungsbedarf in der Freistellungs-Verordnung (FrStllg) hinzuweisen.

Mit Schreiben vom 18.12.2020 wurde das Beteiligungsverfahren zur Änderung der „Richtlinien zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien…

Der BAGFW bzw. ihre Mitgliedsverbände hatten sich in allen bisherigen Stellungnahmen und Rückmeldungen zur Corona-Testverordnung dafür eingesetzt, dass auch in Einrichtungen der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe präventiv getestet werden muss und begrüßt die hier vorgenommene Änderung der TestV…

Die BAGFW hat ausführlich zum Referentenentwurf (im Folgenden RefE) für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) am 26.10.2020 Stellung genommen.

BAGFW unterstützt die Zielsetzung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Besonders im Hinblick auf die nachfolgend genannten Regelungen werden noch Änderungsbedarfe gesehen:

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bedanken sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme zur Schutzmasken-Verordnung. Insgesamt wird vorgeschlagen, die FFP2-Masken nicht an alle Risikogruppen der Gesamtbevölkerung kostenfrei bzw. unter einer Eigenbeteiligung von 2 Euro abzugeben, sondern die…

Die Verbände der BAGFW begrüßen den Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-COV-2 für alle Menschen mit einem signifikant erhöhten Risiko sowie jene, die solche Menschen behandeln, betreuen oder pflegen. Sie weisen jedoch darauf hin, dass die Durchführung notwendigerweise bürokratie-…