Weichen für eine effektivere und strengere Verfolgung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Ergänzende BAGFW-Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser-Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)

Die BAGFW begrüßt nachdrücklich, dass die Schutzschirmregelungen des § 150 SGB XI vom 30. September bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände hatten sich für eine solche Verlängerung eingesetzt.

anlässlich des 4. Fachworkshops zum Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ am 08.09.2020 in Berlin

"Pflegende Angehörige unterstützen / Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten – Nicht nur in der Corona-Krise"

Die Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes im Betreuungsrecht ist seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) überfällig. Auch das Vormundschaftsrecht bedarf seit langem einer Modernisierung und Anpassung an die veränderten Bedingungen und Aufgaben der Vormundschaft.

Die Verbände der BAGFW begrüßen die Verlängerung der sogenannten Westbal-kanregelung ausdrücklich. Sie ist aus Sicht der Verbände ein Erfolg und ein wichtiger Schritt hin zu einer Arbeitsmarkteinwanderung unabhängig von formalen Qualifikati-onen.

Die BAGFW begrüßt die Anpassung der Regelungen zur angemessenen Berücksich-tigung der Leistungsfähigkeit von Familien bei der Bemessung der Einkommensteuer für die Jahre 2021 und 2022 mit dem Ziel, Familien wirtschaftlich weiter zu fördern und zu stärken.

Die BAGFW setzt sich für die Verlängerung der DAWI-De-minimis-Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bis Ende 2023 ein und plädiert für eine Anhebung des Schwellenwerts auf 800.000,- EUR pro Steuerjahr.