Sozialkommission I, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen KrankenverKrankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG)

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bewerten den Gesetzentwurf zum GKV-FKG auf der Basis des sozialanwaltschaftlichen Ansatzes ihrer Arbeit, dass die gesamte Bevölkerung und insbesondere vulnerable, sozial benachteiligte Gruppen unterschiedslos Zugang zur…
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Sozialkommission II, Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste

Stellungnahme der BAGFW zur Errichtung der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“

Die BAGFW begrüßt grundsätzlich die Intention des Gesetzentwurfes „das Bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt in Deutschland nachhaltig zu stärken und zu fördern.“ Die Errichtung einer durch den Staat dominierten Stiftung, die sich hauptsächlich als Servicestelle versteht, sieht die BAGFW jedoch…
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Sozialkommission I, Altenhilfe

Stellungnahme der BAGFW zu den Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die ambulante Pflege (QPR Ambulante Pflege) und der Qualitätsprüfungs-Richtlinie häusliche Krankenpflege (QPR-HKP)

Aufgrund der Regelungen des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) wurden Richtlinien über die Durchführung der Prüfung der in ambulanten Betreuungsdiensten erbrachten Leistungen und deren Qualität nach §112a SGB XI notwendig. Diese hat…

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Sozialkommission I, Behindertenpolitik

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen- Entlastungsgesetz)

Die BAGFW begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfes ausdrücklich, Eltern und Kinder in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe zu entlasten und die Unterhaltsheranziehung zu vereinheitlichen. Ebenso begrüßt die BAGFW die weiteren Ziele, den Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf…

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Sozialkommission I, Gesundheitswesen, Sozialkommission II, Kinder, Jugend, Familie und Frauen, Migration und Integration, Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf des Masernschutzgesetzes

In der Stellungnahme konzentrieren sich die Verbände auf die Folgen des aktuellen Gesetzesentwurfs und die Auswirkungen auf ihre Einrichtungen. Denn in den Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege entscheidet sich maßgeblich, ob und wie die mit dem Gesetz verfolgten Ziele erreicht…
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Sozialkommission I, Altenhilfe, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation sowie zur Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats

Die BAGFW begrüßt, dass der Gesetzgeber den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Versorgung durch Digitalisierung und Innovation vorgelegt hat.
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Finanzkommission, Gemeinnützigkeit und Steuern, Sozialkommission I, Behindertenpolitik

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften - Drucksache 19/11006 vom 19.06.2019

Die BAGFW begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf rechtzeitig vor Inkrafttreten der Neuregelungen zur Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz die Vereinbarungen der Arbeitsgruppe Personenzentrierung durch den vorliegenden Gesetzesentwurf umsetzt.
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Sozialkommission I, Altenhilfe, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen sowie zur Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats und zu den Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf

Die BAGFW begrüßt, dass der Gesetzgeber eine Strukturreform vorgelegt hat, die grundsätzliche Reformen der Medizinischen Dienste (MD) angeht und Grundlagen für eine einheitliche Arbeitsweise der MDen schafft.
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Sozialkommission II, Migration und Integration

Empfehlungen der BAGFW für eine Neugestaltung des Integrationskurssystems - Chancen und Perspektiven -

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Sozialkommission II, Migration und Integration

Finanzierung einer bundesgeförderten, qualifizierten und behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung durch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (§ 12a Asylgesetz)

Finanzierung einer bundesgeförderten, qualifizierten und behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung durch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege

(§ 12a Asylgesetz)

 

Die in § 12 a AsylG gesetzlich verankerte unabhängige Asylverfahrensberatung ist in zwei Phasen unterteilt. Die individuelle…

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