BAGFW, Sozialkommission I, Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme zu geplanten Änderungen im Nachweisverfahren bei Pflegesatzverhandlungen

Die Verbände weisen darauf hin, dass die geplanten regelhaften Nachweisverfahren im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen einen riesigen zusätzlichen Bürokratieaufwand darstellen im Vergleich zur bisher geführten Praxis.
BAGFW, Sozialkommission I, Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme zu den Zielwerten für eine bundeseinheitliche personelle Ausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

Die Verbände weisen darauf hin, dass die Festlegung bundeseinheitlicher Zielwerte aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Landesrahmenverträge und der Personalsituation in den Ländern schwierig ist und begrüßen die vorerst weitere Verankerung der Zielwerte mit den Landesrahmenverträgen.
BAGFW, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Seit dem 1. Mai 2002 gilt das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Es regelt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Rechts auf Bundesebene und ist ein wichtiger Teil der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz:…

BAGFW, Europa

Der Europäische Sozialfonds 2028 – 2034: Rote Linien der Freien Wohlfahrtspflege für die Verhandlungen auf EU-Ebene

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland begrüßen alle Anstrengungen zur Vereinfachung und Effizienz-Steigerung der EU-Fonds. Notwendig sind u.a. Erleichterungen bei der Beantragung und Abrechnung der Förderanträge, z. B. durch ausreichend finanzierte Pauschalen für Overheadkosten.…

BAGFW, Altenhilfe und Pflege

Maßnahmen zur Entbürokratisierung in der Langzeitpflege

Katalog dient den handelnden Akteuren in allen Institutionen zur Orientierung, Weiterentwicklung und zur Diskussion, zum Anschieben von Maßnahmen und Lösungen und schließlich zur Umsetzung.
BAGFW, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG)

Die BAGFW unterstützt den Ansatz des Referentenentwurfs, die Vor-Ort-Apotheken im ländlichen Bereich zu unterstützen, indem die Gründung von Filial- und Zweigapotheken erleichtert und Vergütungszuschläge ermöglicht werden. Durch die Ausweitung der Möglichkeiten der Apotheken zur Impfung mit…

BAGFW, Europa

Stellungnahme der BAGFW für eine ambitionierte EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut

Armut ist in Europa keine Randerscheinung, sondern betrifft Millionen Menschen un-mittelbar. Nach den aktuellen Zahlen der EU-Statistikbehörde (Eurostat), die im Rahmen des AROPE-Indikators erfasst werden, waren im Jahr 2024 über 93 Millionen Menschen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung…

BAGFW, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

BAGFW-Positionspapier zum BTHG

Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen voranbringen: BTHG umsetzen und weiterentwickeln Fachpolitische Positionen und notwendige Nachsteuerungen aus Sicht der BAGFW (Oktober 2025)
BAGFW, Europa

Stellungnahme der BAGFW zur AGVO-Reform

Um die Erbringung von sozialen Dienstleistungen nicht durch das Beihilfenrecht zu blockieren, muss im Zuge der AGVO-Reform an unterschiedlichen Stellschrauben gedreht werden.

BAGFW, Gesundheitswesen

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP)

Mit dem Gesetzentwurf ist es gelungen, wegweisende Schritte auf dem Weg hin zur Stärkung der eigenständigen Ausübung von Heilkunde durch Pflegefachpersonen einzuschlagen. Erstmals werden, ausgehend von den vorbehaltenen Aufgaben, heilkundliche Aufgaben der Pflege im Leistungsrecht des SGB XI und SGB…