Die Bundesregierung plant, im Jahr 2011 die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des SGB II neu auszurichten und hat wichtige ihrer Anliegen dazu bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) vertretenen Wohlfahrtsverbände fordern, etwa innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und des Asylbewerberleistungsgesetzes, eine klare rechtliche Grundlage für die Abrechnung von…
Die BAGFW hat sich an der Erarbeitung der Zwischenergebnisse an verschiedenen Stellen aktiv eingebracht und trägt den Zwischenbericht als Darstellung des derzeitigen Diskussionsstands mit.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode des Deut-schen Bundestages wurde vereinbart, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf das Sachleistungsprinzip zu evaluieren.
Gute Bildung senkt das Armutsrisiko eines Menschen. Berufliche Qualifizierung und Bildung sind wichtige Voraussetzungen, Arbeitslosigkeit und damit auch Armutsgefährdung zu vermeiden.
Die BAGFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und beurteilt im Folgenden den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
Die BAGFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und beurteilt im Folgenden den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Bei den gegenwärtigen Diskussionen um den Schutz von jungen Menschen vor Machtmissbrauch und sexualisierter Gewalt in Einrichtungen und Diensten Sozialer Arbeit wird intensiv über Standards der Prävention und Intervention diskutiert.
Europa
Die Europäische Kommission erwägt eine gesetzgeberische Initiative zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 wird im Annex II - Wichtige Vorschläge, die 2010 und darüber hinaus in Betracht gezogen werden und mögliche Vorhaben für den Rest der Amtszeit…
Die Bundesregierung will mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf für bessere Beschäftigungschancen durch spezifische gesetzliche Regelungen zur Sicherung oder Erschließung von Beschäftigungsmöglichkeiten beitragen.