Wir begrüßen die geplanten Änderungen im BVFG, weil sie die Verunsicherung von Inhabern alter vertriebenenrechtlicher Bescheide minimieren, indem die befristete Geltungsdauer von Altbescheiden aufgehoben wird
Aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) enthält der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zahlreiche begrüßenswerte Ansätze und ist eine weitgehend gelungene Weiterentwicklung der bisherigen Regelungen.
Seit mehreren Jahren befindet sich die Frühförderung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder in fachlicher, politisch-rechtlicher und finanzieller Hinsicht in einer schwierigen Situation.
Bei der hier vorliegenden Positionierung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Entwicklung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen Begutachtungsverfahrens kann auch zu diesem Zeitpunkt nur eine vorläufige Positionierung vorgenommen werden
Der Entwurf eines Familienleistungsgesetzes verfolgt zwei voneinander getrennt zu betrachtende Gesetzesvorhaben.
Die BAGFW befürchtet, dass durch die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente die Eingliederungschancen gerade von benachteiligten Menschen nicht steigen.
Europa
Die Kommission hat am 2. Juli ihren ersten Zweijahresbericht über die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgelegt. Der Bericht beruht auf den Ergebnissen einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie zu den Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, die – mit erheblicher Verspätung – erst…
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen den Entwurf für ein „Steuerbürokratieabbaugesetz“.
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen den Entwurf für ein „Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)“.
Die BAGFW hat sich mit ihren Verbänden aktiv an der Entwicklung des nationalen Integrationsplans beteiligt und ihre Sachkompetenz für eine erfolgreiche und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Integrationspolitik eingebracht.