BAGFW

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf einer Formulierungshilfe zur Änderung von § 82 Absatz 5 SGB XI und § 154 SGB XI der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Entwurf eines Gesetzes BT-Drs. 20/ ..

BAGFW

Stellungnahme der BAGFW zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme

BAGFW, Europa

Stellungnahme zum Entwurf einer Ratsempfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion, vom 28.09.2022

Die Europäische Union sieht sich Krisen ausgesetzt, die besonders die Menschen treffen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Die Auswirkungen der gegenwärtigen Krisen engen Handlungs- und Ausgabespielräume vieler Menschen deutlich ein: Alle Menschen in der EU sehen sich einer…

BAGFW, Sozialkommission I, Altenhilfe und Pflege

Zentrale Forderungen zum Inhalt eines Suizidpräventionsgesetzes

Die BAGFW begrüßt ausdrücklich, dass es auch um die Prävention von Suiziden geht.
BAGFW, Sozialkommission I, Gemeinnützigkeit und Steuern, Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme BAGFW zum Jahressteuergesetz 2022

Die BAGFW hält es nicht für wünschenswert und sachgerecht, dass auf die diesjährigen Sonderzahlungen an Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen 2023 Abgaben und Steuern zu entrichten sind. Dies wird der Idee der besonderen Wertschätzung nicht gerecht.
BAGFW, Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste

Stellungnahme der BAGFW zum Referent:innenentwurf von BMFSFJ und BMI für ein Demokratiefördergesetz (DFördG)

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kooperierenden Spitzenverbände bedanken sich für die Möglichkeit, zu dem Referent:innenentwurf Stellung zu nehmen. Die Basis für diese Stellungnahme sind u. a. die beiden Pa-piere „Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien…
BAGFW, Sozialkommission I, Sozialkommission II, Altenhilfe und Pflege, Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Vereinbarkeit von Familie und Privatpflege

In der Stellungnahme wird Bezug genommen auf die geplanten Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, des Pflegezeitgesetzes, des Familienpflegegesetzes u.a.
BAGFW, Sozialkommission II, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergeldes

Zielsetzung des Gesetzes ist die Weiterentwicklung des System der Existenzsicherung. Bisherige Härten und bürokratische Lasten sollen vermindert werden. Zahlreiche Regelungen sind aus Sicht der BAGFW geeignet die Chancen auf nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt zu verbessern.
BAGFW, Vergaberecht

Hinweise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe

Das Problem von Preissteigerungen, die frühere Preiskalkulationen nachträglich in Frage stellen, betrifft in hohem Maße auch die öffentliche Auftragsvergabe. Das BMWK hat auf dieses mit Hinweisen vom 24. Juni 2022 (Aktenzeichen IB6–20606–001 reagiert. Hier eine Kommentierung des…
BAGFW, Gemeinnützigkeit und Steuern, Europa

Stellungnahme der BAGFW zur EU-Konsultation zum Vorschlag für eine Gesetzgebungsinitiative zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Vereinen

In der EU gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Erbringern von sozialen Dienstleistungen. Insbesondere ist zu unterscheiden zwischen öffentlichen und privaten Anbietern. Außerdem ist bei den privaten Anbietern zwischen Akteuren mit Gewinnerzielungsabsicht und den selbstlos arbeitenden…

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