Die Bundesregierung hat ihren Zweiten Nationalen Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt und damit den Beschluss des Bundestages vom 19. Oktober 2001 umgesetzt.
Europa
Die EU-Kommission hat in ihrem Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse [KOM (2004) 347 endgültig] angekündigt, 2005 eine Mitteilung über Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen von allgemeinem Interesse vorzulegen. Die Mit- teilung wird sich damit auseinander setzen, wie die sozialen…
Europa
Art. 2 bestimmt den Anwendungsbereich dieses Entwurfs, mit dem die Dienstleistungsfreiheit in der EU besser als bisher realisiert werden soll, für „Dienstleistungen, die von Dienstleistungserbringern erbracht werden, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind.“ Art. 4 I…
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Die BAGFW begrüßt es, dass die Charta soziale Grundrechte enthalten wird, und zwar auf der Grundlage der bekannten und im EG-Vertrag bereits erwähnten europä- ischen Rechtsinstitute. Sie unterstützt Forderungen, die die Substanz des vorhande- nen und zukünftigen europäischen Sozialschutzes…