Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege nimmt die Möglichkeit wahr, zum Entwurf eines Handbuchs für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gemeinsamen Servicestelle für Rehabilitation Stellung zu nehmen.

Ziel der Gesetzesinitiative ist, behinderten Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu bieten.

I. Die BAGFW begrüßt das Ziel, das Instrument des Kinderzuschlags als dem SGB II und SGB XII vorgelagertes Sicherungssystem auszubauen.

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenar-beitenden Spitzenverbände begrüßen den Entwurf für ein „Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)“.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2007 die in § 44 b SGB II geregelten Arbeitsgemeinschaften für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt.

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen das Ansinnen der Europäischen Kommission, einen Legislativvorschlag zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen einzubringen.

In der Mitteilung zum Binnenmarkt für das 21. Jahrhundert [KOM(2007)724] betont die Kommission die Notwendigkeit, die Möglichkeiten des Binnenmarktes für die Bürger nutzbar zu machen. Bürgern, Verbrauchern und KMU soll mehr vom Binnenmarkt geboten und insbesondere den Erwartungen und Befürchtungen…

2006 erhielt die Kommission von Parlament und Rat den Auftrag, den EU-Haushalt einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und zu prüfen, inwieweit der Haushalt den neuen Herausforderungen gerecht wird. Es wurde eine breit angelegte Konsultation eingeleitet, die zu einer offenen Diskussion über die…

Die BAGFW begrüßt das Ziel, das Instrument des Kinderzuschlags als dem SGB II und SGB XII vorgelagertes Sicherungssystem auszubauen

Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern wird öffentlich intensiv diskutiert. Der geplante Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren wirft zahlreiche Fragen zu Quantität und Qualität verlässlicher Angebote auf.