Stellungnahmen

Im Rahmen ihrer politischen Arbeit geben die in der BAGFW vertretenen Spitzenverbände gemeinsame Positionen zu sozialen Themen der Öffentlichkeit bekannt.

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30.05.2023 BAGFW, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gesundheitswesen, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Kinder, Jugend, Familie und Frauen, Migration und Integration, Europa

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“

Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege weisen darauf hin, dass die Umsetzung der EU-Kindergarantie ohne zielgerichtete Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wohnen nicht gelingen wird
24.05.2023 BAGFW, Altenhilfe und Pflege, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Stellungnahme der BAGFW zum „Diskussionspapier zu einer möglichen Weiterentwicklung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG)“

Tatsächlicher Bedarf muss der Praxis entsprechen und auf einen fairen Ausgleich der verschiedenen Interessen abzielen

08.05.2023 BAGFW, Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz – PUEG) BT-Drs. 20/6544

Erneut keine dringend notwendige Strukturreform der sozialen Pflegeversicherung
24.03.2023 BAGFW, Altenhilfe und Pflege, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Verordnung zum Anspruch auf zusätzliche Schutzimpfung und auf Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-19 (COVID-19-VorsorgeV)

Die in der BAGFW kooperierenden Spitzenverbände begrüßen den vorliegenden Referentenentwurf der Verordnung zum Anspruch auf zusätzliche Schutzimpfung und auf Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-19, sehen aber in folgenden Punkten Nachbesserungsbedarfe:
22.03.2023 BAGFW

Stellungnahme der BAGFW zu dem „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes, des E-Government-Gesetzes sowie weiterer Vorschriften“

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusam- mengeschlossenen Spitzenverbände nehmen den Referentenentwurf des Geset-zes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes, des E-Government-Gesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Kenntnis und geben dazu folgende gemeinsame…