Fachausschuss Migration und Integration

Im Fachausschuss werden zahlreiche Themen der Migration und Integration bearbeitet. Dazu zählen Asyl- und Flüchtlingsfragen, Begleitung der Integrationsprogramme und Verhandlungen mit Zuwendungsgebern.

Vorsitz: Nadja Saborowski, DRK

Stellungnahmen

Für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ist eine qualifizierte, flächendeckende und behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ein zentrales Anliegen, für welches sie sich seit vielen Jahren eingesetzt hat.
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Derzeit werden zahlreiche Gesetzesvorhaben im Bereich Flucht, Migration und Rückkehr verhandelt. Der Fokus dieser Gesetze liegt im Wesentlichen darauf, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylsuchender schneller durchzusetzen.
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 folgende Erwartungen:
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Wenn Geflüchtete Zugang zu unabhängiger, unentgeltlicher Asylverfahrensberatung haben, wirkt sich das positiv auf Rechtsstaatlichkeit, Fairness, Qualität und Effizienz des Asylverfahrens aus.
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Die bundesgeförderte Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) ist ein Angebot der Freien Wohlfahrtspflege für Flüchtlinge und Zugewanderte. Sie ist eng verzahnt mit anderen Beratungsdiensten und Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 7.11.2016, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat am 4.4.2017 einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Beide Parteien schlagen ein Punktesystem vor, das sich an das kanadische Vorbild anlehnt.
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Die BAGFW bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem Entwurf der Richtlinie für das Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen v. 25.5.2016. Die Abgabefrist einer Stellungnahme ist leider sehr kurz, weshalb sich die Verbände auf einige, wenige Aspekte beschränken müssen.
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Für die Aufnahme von geschätzt 800.000 Flüchtlingen allein in diesem Jahr bedarf es der Zusammenarbeit aller Akteure, damit ausreichende, angemessene und nachhaltige Lösungen gefunden werden können.
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