Europa
Die Themenschwerpunkte der Europaarbeit der BAGFW liegen auf der Förderpolitik der EU, dem EU-Beihilfe- und Vergaberecht und dem sozialen Unternehmertum sowie jeglichen sozialpolitischen Entwicklungen in der EU-Politik. Zudem wird die BAGFW-Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und in der Expert:innengruppe für Sozialwirtschaft der Europäischen Kommission (GECES) begleitet. In der BAGFW arbeitet der Ausschuss Europa, in dem alle Verbände vertreten sind. Hier werden Positionspapiere, Stellungnahmen zu EU-Konsultationen erarbeitet sowie politische Fachgespräche mit relevanten EU-Entscheidungsträger:innen organisiert.
BAGFW fordert soziale Gerechtigkeit im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034
Berlin, 19. März 2026: Im Rahmen eines Fachgesprächs, das von der Bundesfraktion Die Linke im Deutschen Bundestag organisiert wurde, haben Vertreter des EU-Ausschusses der BAGFW heute über die Herausforderungen und Chancen des sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union (EU) diskutiert.
Das Thema des Gesprächs war der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2028-2034, der derzeit von der EU verhandelt wird.
Die BAGFW betont die Notwendigkeit, die sozialen und kohäsionspolitischen Programme in der EU zu sichern. Der aktuelle Entwurf des MFR sieht erhebliche Veränderungen vor, die potenziell zu Kürzungen in den Bereichen Soziales, regionale Entwicklung und Umwelt führen könnten. „Wir müssen uns dem drohenden Wegfall notwendiger Programme für ein zusammenwachsendes, soziales Europa entgegenstellen“, erklärten Marius Isenberg (AWO) und Andreas Bartels (Diakonie) für die BAGFW.
Das Fachgespräch fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt und bot eine Plattform für den Austausch von Perspektiven aus der Praxis. Die Teilnehmenden diskutierten insbesondere den vorgeschlagenen leistungsbasierten Ansatz der Mittelauszahlung sowie die Zielvorgaben und Förderkriterien des Sozialbudgets. Ein zentraler Punkt war die Forderung nach einer verbindlichen Mitwirkung von Regionen und Sozialpartnern bei der Entwicklung der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP).
Die BAGFW fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene klar für folgende Punkte einzusetzen:
- Eigenständige Budgetlinie für den ESF / Budget für die Förderung sozialer Themen:
- Mindestens 14 % des Budgets aus dem NRPP-Fondsanteil sollten für den ESF vorgesehen sein und
- 25 % der Fördermittel sollten über alle NRPP-Kapitel hinweg für soziale Themen aus der Europäischen Säule sozialer Rechte reserviert werden.
- Keine leistungsbasierten Auszahlungsmechanismen:
Diese könnten innovative Programme gefährden.
Es muss weiterhin Raum für experimentelle Projekte sein. Wenn bestimmte Meilensteine nicht erreicht werden, müssen bei innovativen Programmen trotzdem die vereinbarten Mittel fließen. - Erhöhung der ESF-Fördersätze:
Mindestens 70 % für unternehmensbezogene Projekte und 90 % für Projekte für benachteiligte Gruppen. - Regionale Steuerung und Berücksichtigung der Partner (Freie Wohlfahrtspflege und Sozialpartner): eine enge Kooperation mit den Partnern stellt sicher, dass die Zielgruppen in den Förderprogrammen passgenau adressiert werden.
Die BAGFW wird weiterhin aktiv an den Diskussionen teilnehmen und sich für ein starkes, soziales Europa einsetzen, das den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.
