Europa

Die gemeinsamen Interessen der deutschen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege auch im europäischen Kontext zu vertreten ist ein wichtiges Anliegen der BAGFW. Zu der die Wohlfahrtspflege berührende EU-Gesetzgebung zu informieren und auszuwerten, die BAGW-Mitgliedschaft im Wirtschafts- und Sozialausschuss zu begleiten und die europapolitischen Aktivitäten der Verbände abzustimmen gehört zu den Aufgaben des Brüsseler Büros der BAGFW und zur Zusammenarbeit mit dem Ausschuss Europa der BAGFW. Zu den Aktivitäten und gemeinsamen Positionen wird hier berichtet.

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Veranstaltung in Brüssel

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22.07.2022 BAGFW, Europa

Staatliche Beihilfen – Freistellung geringer Beihilfebeträge (sog. „De-minimis-Beihilfen“) (Aktualisierung) BAGFW-Konsultationsbeitrag

Vereinfachende und praxistaugliche Anpassungen der (allg.) De-minimis-Verordnung (1407/2013) sowie der DAWI-De-minimis-Verordnung (360/2012).
25.05.2022 BAGFW, Migration und Integration, Europa

Erwartungen der Freien Wohlfahrtspflege an das Gemeinsame Europäische Asylsystem

War die Flüchtlingsaufnahme europäischer Mitgliedstaaten in den vergangenen zehn Jahren geprägt von Auseinandersetzungen, einem gescheiterten Reformvorhaben und von Verstößen gegen geltendes EU-Recht, so ist seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine Ende Februar dieses Jahres eine bemerkenswerte…
31.03.2022 BAGFW, Europa

Stellungnahme der BAGFW zur geplanten Ratsempfehlung für Mindesteinkommen der EU-Kommission

Die BAGFW beteiligt sich an der Sondierung der EU-Kommission zur geplanten Ratsempfehlung für Mindesteinkommen. Die BAGFW fordert einen rechtsverbindlichen EU-Rahmen für Mindestsicherungssysteme, um die Teilhabe aller in der EU zu sichern.
09.03.2022 BAGFW, Vergaberecht, Altenhilfe und Pflege, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gesundheitswesen, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Kinder, Jugend, Familie und Frauen, Europa

BAGFW-Stellungnahme zum Nationalen Reformprogramm 2022

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) begrüßt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die partnerschaftliche Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände im Rahmen des Europäischen Semesters kontinuierlich fortsetzt.
25.01.2022 BAGFW, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Europa

Stellungnahme der BAGFW zur Festlegung nationaler Ziele im Rahmen der EU-2030-Ziele durch die Bundesregierung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) bezieht sich in ihrer Stellungnahme zur Festlegung der nationalen Ziele im Rahmen der 2030-Ziele auf die bereits anlässlich der Konsultation durch das BMAS im Juli 2021 eingebrachten Positionen.



themenübergreifende Stellungnahmen