Europa

Die gemeinsamen Interessen der deutschen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege auch im europäischen Kontext zu vertreten ist ein wichtiges Anliegen der BAGFW. Zu der die Wohlfahrtspflege berührende EU-Gesetzgebung zu informieren und auszuwerten, die BAGW-Mitgliedschaft im Wirtschafts- und Sozialausschuss zu begleiten und die europapolitischen Aktivitäten der Verbände abzustimmen gehört zu den Aufgaben des Brüsseler Büros der BAGFW und zur Zusammenarbeit mit dem Ausschuss Europa der BAGFW. Zu den Aktivitäten und gemeinsamen Positonen wird hier berichtet.

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Veranstaltung in Brüssel

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21.12.2022 BAGFW, Europa

Stellungnahme der BAGFW zur EU-Konsultation zum Vorschlag für die Überarbeitung der Verordnung über De-minimis-Beihilfen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) ist der Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Der verfassungsmäßige, staatliche Auftrag der sozialen Daseinsvorsorge wird im Wesentlichen von der Freien Wohlfahrtspflege erfüllt. Diese stellt…

21.11.2022 BAGFW, Europa

Stellungnahme zum Entwurf einer Ratsempfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion, vom 28.09.2022

Die Europäische Union sieht sich Krisen ausgesetzt, die besonders die Menschen treffen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Die Auswirkungen der gegenwärtigen Krisen engen Handlungs- und Ausgabespielräume vieler Menschen deutlich ein: Alle Menschen in der EU sehen sich einer…

24.10.2022 BAGFW, Gemeinnützigkeit und Steuern, Europa

Stellungnahme der BAGFW zur EU-Konsultation zum Vorschlag für eine Gesetzgebungsinitiative zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Vereinen

In der EU gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Erbringern von sozialen Dienstleistungen. Insbesondere ist zu unterscheiden zwischen öffentlichen und privaten Anbietern. Außerdem ist bei den privaten Anbietern zwischen Akteuren mit Gewinnerzielungsabsicht und den selbstlos arbeitenden…

29.09.2022 BAGFW, Europa

BAGFW-Beitrag zur Konsultation der EU-Kommission zur Sozialwirtschaft

Die Erbringung von sozialen Dienstleistungen in der EU ist sehr vielfältig. Insbesondere ist zu unterscheiden zwischen öffentlichen und privaten Anbietern. Außerdem ist bei den privaten Anbietern zwischen Akteuren mit Gewinnerzielungsabsicht einerseits und den gemeinnützigen bzw. dem Gemeinwohl…

22.07.2022 BAGFW, Europa

Staatliche Beihilfen – Freistellung geringer Beihilfebeträge (sog. „De-minimis-Beihilfen“) (Aktualisierung) BAGFW-Konsultationsbeitrag

Vereinfachende und praxistaugliche Anpassungen der (allg.) De-minimis-Verordnung (1407/2013) sowie der DAWI-De-minimis-Verordnung (360/2012).



themenübergreifende Stellungnahmen