Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privaten versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II und weiteren Anträgen

Die BAGFW bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf und zu den Anträgen Stellung nehmen zu können.
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Anforderungen an einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)

Seit nunmehr einem Jahr ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten und es gilt, sie in Deutschland in nationales Recht umzusetzen.
Europa

Gemeinsame Stellungnahme zur Evaluation des „Monti-Kroes-Pakets“

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Bundesarbeitsgemein- schaft der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen das Monti-Kroes-Paket als wesentliche Erleichterung für die Finanzierung von DAWI vor Ort. Insbesondere das Instrument der Frei- stellungsentscheidung kann grundsätzlich…
Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtänderungsgesetz 2010 – WehrRÄndG 2010)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen, um das in der Koalitionsvereinbarung für die 17. Legislaturperiode festgelegte Ziel, die Dienstdauer von Grundwehrdienst- und Zivildienstleistenden von neun auf sechs Monate zu verkürzen, zu erreichen.
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Bundesregierung (BR-Drs. 226/10 vom 23.04.2010) bzw. dem glei

Die BAGFW begrüßt, dass nach jahrelangem Ringen ein sachgerechter Kompromiss für die Neuorganisation des SGB II gefunden wurde.
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Migration und Integration

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Auslaufen des "ESF-Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt"

Das "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt" läuft Ende Oktober 2010 nach zwei Jahren Laufzeit aus
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (BT 17/983) vom 24.03.2010 Stichwort Härtefallregelung

Nachdem das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 auch für das SGB II eine Härtefallregelung gefordert hat, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Entwurf für eine gesetzliche Regelung im SGB II vorgelegt.
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende und zum Referentenentwurf einer Verordnung über das Verfahren zur Feststellung de

Die BAGFW begrüßt, dass nach jahrelangem Ringen ein sachgerechter Kompromiss für die Neuorganisation des SGB II gefunden wurde. So wird die Leistungsgewährung aus einer Hand sowohl in den gemeinsamen Einrichtungen als auch in Optionskommunen sichergestellt.

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur strukturierten Anhörung zum Thema „Zukunft des Glücksspielwesens in Deutschland“

1. Aus dem international vergleichenden Gutachten abgeleitete Fragestellungen
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vom November 2009 und dem Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe (SGB XII i.V. mi

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat mit Inte-resse den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vom Novem-ber 2009 und die hierzu von der Bund-Länder Arbeitsgruppe verabschiedeten Eckpunkte zur zukünftigen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfen…