Stellungnahme der BAGFW zur Vereinbarung nach § 119b, Abs. 2 SGB V (Anlage 27) zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband

Eckpunkte zu einem Bundesleistungsgesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über die Prüfung der in den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Kooperationsgesellaschaft und zum weiteren Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Europa

Gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag wird erstmals eine umfassende gesetzliche Regelung zur Überwindung des – in unterschiedlicher Ausprägung – europaweit be- stehenden Problems der ungewollten Kontolosigkeit vieler Verbraucher geschaffen. Die vergangenen Jahre haben dabei zweierlei Tatsachen…
Europa

Konsultationsbeitrag der BAGFW: Verordnung zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Begrüßt wird insbesondere der Wegfall der Unterscheidung von spezifischen und allgemeinen Maßnahmen bei den Ausbildungsbeihilfen (Art. 27 Abs. 4). Dies trägt zu Vereinfachungen bei. Kritisch wird von uns allerdings die damit verbundene Absenkung der Beihilfeintensität auf 50 % gesehen. Damit würden…

Konsenspapier der BAGFW und des Bundesverbandes Medizintechnologie e. V. zur Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln in der stationären Altenpflege

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Charta des Runden Tisches "Die Stromsparinitiative"

Stellungnahme der BAGFW zur Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestags

Stellungnahme der BAGFW zur Strategischen Sozialberichterstattung der Bundesregierung 2013