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Die Änderungen zur medizinprodukterechtlichen Vorschrift, Medizinproduktebetreiber-Verordnung, verfolgen das Ziel, mehr Sicherheit beim Einsatz und bei der Nutzung von Medizinprodukten zu schaffen sowie Gefahren zu minimieren.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme setzen die Wohlfahrtsverbände Schwerpunkte bei ausgewählten Berichtsthemen, so insbesondere bei den Themen Armutsbekämpfung und soziale Ausgrenzung.
Die BAGFW begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, Verbesserungen bei der Weiterbildung von gering qualifizierten Arbeitnehmer/-innen und Arbeitslosen zu erreichen, indem u. a. Grundkompetenzen in der Fort- und Weiterbildung gefördert und Motivationsprämien bereitgestellt werden sollen.
Für die Aufnahme von geschätzt 800.000 Flüchtlingen allein in diesem Jahr bedarf es der Zusammenarbeit aller Akteure, damit ausreichende, angemessene und nachhaltige Lösungen gefunden werden können.
Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung einen Referentenentwurf für die Weiterentwicklung des Behindertengleich-stellungsrechts vorgelegt hat und in diesem Zusammenhang die UN-Behindertenrechtskonvention als maßgebliche Vorgabe zur…
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat sich bereits an den vorausgegangenen Schritten zur Reform des Vergaberechts intensiv beteiligt und Vorschläge zur Umsetzung des in der Richtlinie 2014/24/EG Artikel 74 ff vorgese-henen Sozialvergaberechts kommentiert.
Die BAGFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum oben genannten und im Folgenden näher erörterten Referentenentwurf zur Rechtsvereinfachung im SGB II. Ziel aller Aktivitäten der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege ist die Verbesserung von Lebenslagen.
Die BAGFW betont in ihrer Positionierung, daß Wirkungsorientierung in der Freien Wohlfahrtspflege eine qualitativ sozialorientierte Perspektive umfassen muß sowie aktuell einer Weiterentwicklung von Erhebungsinstrumenten in Kooperation mit Wissenschaft, Interessenverbänden und Kostenträgern bedarf.
Die BAGFW begrüsst, dass mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des Neuen Begutachtungsinstruments der notwendige Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung endlich eingeleitet wird.
Die in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen grundsätzlich den durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beabsichtigten Ansatz, eine vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere…
