BAGFW, Migration und Integration

Eckpunkte für die Einführung einer bundesfinanzierten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

Im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP wurde ver-einbart: „Weiter führen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ein, um mit informierten Antragstellerinnen und Antragstellern für eine Verfahrensbeschleunigung zu sorgen.“
BAGFW, Altenhilfe und Pflege, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung

BAGFW begrüßt, dass die Refinanzierung der Testungen zumindest bis zum 31. Mai 2022 mit dem vorliegenden RefE verlängert wird.
BAGFW, Altenhilfe und Pflege

Positionen der BAGFW zur Umsetzung der Personalbemessung nach § 113c SGB XI

Die in der BAGFW organisierten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen grundsätzlich die Einführung eines bundeseinheitlichen und wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen.
BAGFW, Migration und Integration

Finanzierung einer bundesweiten flächendeckenden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung

Im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Koalitions-vertrag heißt es: „Weiter führen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ein, um mit informierten Antragstellerinnen und Antragstellern für eine Verfahrensbeschleunigung zu sorgen“.
Corona

Stellungnahme der BAGFW zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes (SodEG)

Die BAGFW begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich als das Ergebnis des vertrauensvollen Zusammenwirkens zwischen der Bundesregierung und der Freien Wohlfahrtspflege mit dem gemeinsamen Ziel einer angemessenen Sicherung der sozialen Infrastruktur, aber auch von Einzelpersonen. Insofern reagiert die…
Altenhilfe und Pflege, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzentwurf von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften (BT-Drs. 20/958)

Die vorliegenden Vorschläge geben einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung Vorschub. Dem weiterhin gebotenen Schutz vulnerabler Menschen und ihrer Familien, sowie dem der Beschäftigten im Gesundheits-, Rehabilitations-, Pflege- und Bil-dungssystem wird somit nicht in der notwendigen Weise…
BAGFW, Vergaberecht, Altenhilfe und Pflege, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gesundheitswesen, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Kinder, Jugend, Familie und Frauen, Europa

BAGFW-Stellungnahme zum Nationalen Reformprogramm 2022

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) begrüßt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die partnerschaftliche Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände im Rahmen des Europäischen Semesters kontinuierlich fortsetzt.
Corona, BAGFW, Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Dritten Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der Pandemie

Die in der BAGFW kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen die Absicht zur Verlängerung des Schutzschirms zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung nachdrücklich.
BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen u. Beweisaufnahmen sowie sonstiger Vorschriften

Der Referentenentwurf enthält im Wesentlichen die durch die Neufassung von EuZVO und EuBVO erforderlichen Änderungen der Zivilprozessordnung.
Corona, BAGFW, Altenhilfe und Pflege, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung

Gerne nimmt die BAG der Freien Wohlfahrtspflege die Möglichkeit wahr, zum Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung Stellung zu nehmen.

Angesichts der begrenzten PCR-Testkapazitäten und  vor dem Hintergrund der Zunahme des Infektionsgeschehens hält auch die BAGFW…