Stellungnahme der BAGFW zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Freiwilligendiensten

Europa

Anmerkungen und Vorschläge der BAGFW zur Fortschreibung des NRP 2012: Umsetzung der sozialpolitischen Ziele der Strategie Europa 2020 im Nationalen Reformprogramm für Deutschland (NRP)

Im Rahmen des Europäischen Semesters sind die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Maßnahmen der Umsetzung der Europa 2020-Ziele in jeweiligen Nationalen Reformprogrammen (NRP) darzulegen. Für die Freie Wohlfahrtspflege ist dies ebenfalls ein Anlass, die sozialpolitischen Ziele der…
Europa

„Solidarität für die Ärmsten in Europa ein Appell für den Fortbestand der europäischen Nahrungsmittelhilfe“

Die soziale Sicherheit und Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen sind für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die zivilgesellschaftlichen Organisationen Auftrag und Verpflichtung zugleich. Mit ihrem Nahrungshilfeprogramm hat die Europäische Union Mitgliedstaaten und…
Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Stellungnahme der BAGFW - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)

Der Unterhaltsvorschuss kann armutsverhindernd wirken und den Bezug von Leistungen nach dem SGB II vermeiden. Insofern begrüßen wir das Ziel der geplanten Neuregelungen, einen noch größeren Teil der barunterhaltspflichtigen Eltern zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten anzuhalten und damit auch die…
Europa

Einschätzungen und Positionen der BAGFW zur Anwendung der EU-Beihilfevorschriften

Die BAGFW begrüßt grundsätzlich das Anliegen der der Kommission, durch eine Änderung der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zu mehr Rechtssicherheit beizutragen. Die nachfolgenden Positionen beziehen sich dabei auf folgende Dokumente:
Europa

Beitrag der BAGFW zur Konsultation der EU-Kommission „The Social Business Initiative – Promoting Social Investment Funds“ –

Ein entscheidendes Kriterium für die Eigenschaft als Sozialunternehmen sollte in der Tat die Reinvestitionspflicht der Gewinne des Unternehmens in den sozialen Zweck sein. Die Ausschüttung der Gewinne oder Gewinnanteile an Gesellschafter oder andere Berechtigte ist typisch für erwerbswirtschaftlich…
Qualität, Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme BAGFW zum Entwurf der Änderung der Musterbauordnung (MBO) und zur Änderung der Musterbeherbergungsstättenverordnung (MBeVO) mit Stand vom 01.06.2011

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bedanken sich für die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zu den geplanten Änderungen der Musterbauordnung (MBO) und der Musterbeherbergungsstättenverordnung (MBeVO) und begrüßen grundsätzlich die Weiterentwicklungen bei einzelnen Regelungen in dem…
Migration und Integration, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeits-markt“

Die Zielsetzungen des Gesetzesvorhabens der Bundesregierung (mehr Dezentralität, Flexibilität, Individualität, höhere Qualität und mehr Transparenz in der aktiven Arbeitsmarktpolitik) sind aus Sicht der in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen…
Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines kompetenzorientierten Qualifikationsprofils für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern an Fachschulen und Fachakademien

Die im Entwurf benannten Erwartungen an das Berufsbild spiegeln die hohen gesellschaftlichen und politischen Ansprüche an die Kinder- und Jugendhilfe und im Besonderen an die Frühkindliche Bildung wieder. Grundsätzlich ist das vorgelegte kompetenzorientierte Qualifikationsprofil zu begrüßen.
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 4. Juli 2011 zu den folgenden Anträgen betreffend die Ausschreibung von Integrationsfachdiensten

"Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste stoppen - Sicherstellung von Qualität, Transparenz und Effizienz" Antrag der Fraktion der SPD – BT-Drucksache 17/4847