Stellungnahmen

Im Rahmen ihrer politischen Arbeit geben die in der BAGFW vertretenen Spitzenverbände gemeinsame Positionen zu sozialen Themen der Öffentlichkeit bekannt.

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08.12.2005 Gesundheitswesen
nach Beteiligung im Abstimmungsverfahren in der letzten Legislaturperiode zum jetzt vorliegenden Regierungsentwurf möchten wir für die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege auch den neuen Ausschussmitgliedern unsere Auffassung zu den oben bezeichneten Gesetzesentwürfen mitteilen.
15.11.2005 Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung
Die Forderung nach mehr Wettbewerb in der Sozialleistungserbringung ist nicht neu. Ab 1993 wurde dem vom Gesetzgeber mit der Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips im Sozialhilferecht, 1994 im Pflegeversicherungs- und später auch im Jugendhilferecht entsprochen.
30.09.2005 Altenhilfe und Pflege
Auf informellem Wege sind uns zwei Entwürfe der Prüfanleitungen für die ambulante Pflege (ohne Datum und mit Stand: 08.03.2005) bekannt geworden.
29.09.2005 Europa
30.05.2005 Altenhilfe und Pflege
mit Schreiben vom 03. Mai 05 räumen Sie der BAGFW die Möglichkeit ein, sich an der Überarbeitung der Entwürfe der Pflegebedürftigkeits-Richtlinien und der Begutachtungsrichtlinien (Stand 03.05.05) mit einer Stellungnahme zu beteiligen.