BAGFW in Brüssel

Das Europa-Büro der BAGFW hat den Auftrag, die Interessen der BAGFW gegenüber der Europäischen Union (EU) zu vertreten. Dazu gehören die Informationsvermittlung und Lobbyarbeit gegenüber den EU-Institutionen sowie die frühzeitige Vermittlung wohlfahrts- und sozialrelevanter Informationen aus der EU in die BAGFW und ihre Verbände, wobei auch zu größerer Transparenz von EU-Entscheidungsabläufen beigetragen werden soll. Weiterhin gehören zu den Aufgaben, die Rolle und die Aufgaben von Wohlfahrtsverbänden in den Mitgliedstaaten und in der EU zu klären und die Freie Wohlfahrtspflege europäisch zu positionieren.

Aufgabenschwerpunkte: 

  • Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen aller deutschen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege durch Einflussnahme auf die nationale Gesetzgebung und die EU-Gesetzgebung (Lobby-Funktion)
  • Information und Auswertung der die Freie Wohlfahrtspflege berührenden EU-Gesetzgebung
  • Begleitung der BAGFW-Mitgliedschaft im Wirtschafts- und Sozialausschuss
  • Begleitung und Koordination der Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden anderer Mitgliedstaaten
  • Abstimmung der Europaarbeit der Verbände
  • Begleitung, Vor- und Nachbereitung des Europaausschusses

Aktuelle Nachricht

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„Soziales Europa – Wer soll das bezahlen?“

BAGFW und DGB in Kooperation mit der Vertretung der EU Kommission in Deutschland
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Aktuelle Stellungnahme

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Ausschuss Europa, Sozialkommission II

BAGFW beteiligt sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Anwendung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung im Beihilfenrecht (Verordnung (EU) Nr. 651/2014)

Es geht um die Bewertung und Verlängerung der aktuellen Verordnung zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt. U.a. spricht sich die BAGFW dafür aus, dass die aktuellen Beihilfeintensitäten unbedingt beibehalten und nicht abgesenkt werden sollten.
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