Fachausschuss Vergaberecht

Der Vergabeausschuss beobachtet, begleitet und kommentiert politische Bestrebungen und Entwicklungen auf allen institutionellen Ebenen (Verbände, Land, Bund, EU), die über die Gestaltung vergaberechtlicher Regelungen Einfluss auf die Umsetzung sozialer und anderer Dienstleistungen, z. B. der Daseinsvorsorge, nehmen sollen.

Vorsitz: Claudia Momm, DRK

Stellungnahmen

Ergänzend zu der im April 2017 veröffentlichten „Kurzinformation über das reformierte Vergaberecht“ stellt die Argumentationshilfe die unterschiedlichen Konstellationen der Leistungserbringung im Rahmen des Sozialrechts vor und erläutert, in welchen Fällen Vergabeverfahren unzulässig sind.
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Welche Regelungen sind zu beachten? Mit der Veröffentlichung der sog. Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger am 7. Februar 2017 hat eine maßgebliche Reform des Vergaberechts nahezu ihren Abschluss gefunden.
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BAGFW macht von der Möglichkeit Gebrauch, sich auch an der nunmehr stattfindenden Konsultation zum Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung zu beteiligen.
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Mit der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung soll der Prozess des europäischen und in der Folge des deutschen Vergaberechts abgeschlossen werden.
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat sich bereits an den vorausgegangenen Schritten zur Reform des Vergaberechts intensiv beteiligt und Vorschläge zur Umsetzung des in der Richtlinie 2014/24/EG Artikel 74 ff vorgese-henen Sozialvergaberechts kommentiert.
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Die BAGFW vertritt als Dachorganisation der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Belange von gemeinnützigen Trägern sozialer Arbeit. Unsere Mitglieder und Mitgliedseinrichtungen sind in allen Feldern der sozialen Arbeit tätig.
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In der BAGFW fließt vielfältiges Erfahrungswissen ein mit den im Bereich sozialer Arbeit stattfindenden Ausschreibungen als auch Erfahrungen mit alternativen Wettbewerbsmodellen. Die Vergabereform wird als ein grundsätzlich tragfähiger Ansatzpunkt gesehen, um bestehende Qualitätsdefizite bei der…
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Am 28. März 2014 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die neuen Richtlinien über die Konzessionsvergabe sowie die geänderte Richtlinie über die Auftragsvergabe veröffentlicht. Beide Richtlinien traten am 17. April 2014 in Kraft. Deutschland ist nunmehr verpflichtet, die Vorgaben der…
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