BAGFW, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

BAGFW zum Referentenentwurf – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Der vorliegende Referentenentwurf lässt die Zielsetzung einer grundlegenden Weiterentwicklung des Systems der Existenzsicherung erkennen. Zahlreiche Regelungsinhalte, insbesondere im Bereich der Förderung von Grund- und Weiterbildung, sind aus Sicht der BAGFW geeignet, die Chancen für…
BAGFW, Altenhilfe und Pflege, Migration und Integration

Stellungnahme der BAGFW zur Weiterentwicklung des Gütesiegels „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ in 2022

Die Anwerbung von Pflege(fach)kräften aus Drittstaaten kann als Teilstrategie einen zusätzlichen Beitrag zur Bekämpfung der gegenwärtigen Personalnot im Gesundheits- und Pflegesektor leisten.
BAGFW, Europa

Staatliche Beihilfen – Freistellung geringer Beihilfebeträge (sog. „De-minimis-Beihilfen“) (Aktualisierung) BAGFW-Konsultationsbeitrag

Vereinfachende und praxistaugliche Anpassungen der (allg.) De-minimis-Verordnung (1407/2013) sowie der DAWI-De-minimis-Verordnung (360/2012).
BAGFW, Sozialkommission I, Sozialkommission II, Finanzkommission

Für Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt Vorrang der #Gemeinnützigkeit – Anregung für ein Reformpaket

Die gemeinnützigen Organisationen des Dritten Sektors erbringen wesentliche und unverzichtbare Dienstleistungen in vielen Bereichen der Gesellschaft. Der staatlich vergebene Status der Gemeinnützigkeit bedeutet, dass diese Organisationen im Interesse des Gemeinwohls handeln. Es läge daher nahe,…
BAGFW, Gesundheitswesen, Migration und Integration

Gleichberechtigten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für alle nach Deutschland geflüchteten und zugewanderten Menschen sicherstellen

Die BAGFW begrüßt es ausdrücklich, dass für die aus der Ukraine Geflüchteten ein verlässlicher Zugang zur gesundheitlichen Versorgung geschaffen wurde. Das Ziel einer schnellen und unbürokratischen Aufnahme in die Regelversorgungssysteme ist richtig und muss auch bei der Unterstützung von…
BAGFW, Kinder, Jugend, Familie und Frauen

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

Eine Anpassung des Rechts der Kostenerstattung junger Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe mit Blick auf die Abschaffung der Kostenheranziehung begründet sich aus Sicht der BAGFW wesentlich in den Rechten der betroffenen jungen Menschen sowie auch in den Zielen der Kinder- und Jugendhilfe.
BAGFW, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zur Neuen Versorgungsform INVEST Billstedt/Horn

BAGFW, Altenhilfe und Pflege, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zur Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen in der Sozialen Pflegeversicherung (Verordnung zur Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen)

Die Datenverarbeitung nach dieser Verordnung umfasst u.a. „die altersgerechte Nutzbarkeit“ der DiPa. Pflegebedürftigkeit ist jedoch keine Frage eines bestimmten Alters, auch wenn die älteren Generationen die größte Gruppe der pflegebedürftigen Menschen dar-stellen.
BAGFW, Migration und Integration, Europa

Erwartungen der Freien Wohlfahrtspflege an das Gemeinsame Europäische Asylsystem

War die Flüchtlingsaufnahme europäischer Mitgliedstaaten in den vergangenen zehn Jahren geprägt von Auseinandersetzungen, einem gescheiterten Reformvorhaben und von Verstößen gegen geltendes EU-Recht, so ist seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine Ende Februar dieses Jahres eine bemerkenswerte…
Corona, BAGFW, Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Fünften Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung

Gerne nimmt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Entwurf der Fünften Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung wahr.

1. Zur Verlängerung der Gültigkeit der ImpfV

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Impfquote in…