Fachausschuss Arbeitsmarktpolitik

Der Fachausschuss Arbeitsmarktpolitik verfolgt den thematischen Schwerpunkt sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose mit geringen Chancen auf Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Vorsitz: Claire Vogt, DCV

Stellungnahmen

a) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen
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a) Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Axel Troost, Wernder Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE
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Die im SGB III geregelten Instrumente der Arbeitsmarktintegration sollen neu ausgerichtet werden und entsprechende Neuregelungen noch in diesem Jahr in Kraft treten. Dies betrifft auch die Instrumente der Benachteiligtenförderung für Jugendliche.
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat sich in der letzten Förderperiode intensiv an der Arbeit der Begleitausschüsse, im vergangenen Jahr an der Ausarbeitung des NSRP mit drei Stellungnahmen beteiligt und hat Ende letzten Jahres Vorschläge für ein ESF-OP des Bundes…
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Bereits in der Ersten Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages am 28. Sept. 2006 bestand Einigkeit, dass die Beratungszeit für die komplexen und grundlegenden Fragen der Existenzsicherung äußerst knapp bemessen ist.
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Nach § 28 SGB XII setzen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung erstmals zum 1. Januar 2005 und dann zum 1. Juli eines jeden Jahres die Höhe der monatlichen Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 40 fest.
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Im Folgenden nehmen Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Nationale Armutskonferenz nur zu den Inhalten des Aktionsplanentwurfs (Stand 09.05.2006) Stellung. Zu den Punkten
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Der Gesetzentwurf wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege differenziert bewertet. Neben positiven Elementen wird er in einigen Punkten den an ihn gerichteten Erwartungen nicht gerecht. Zudem werden wichtige Reformbedarfe, auf die die Wohlfahrtsverbände immer wieder…
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Der Bericht 2005 "Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", in dem die Ergebnisse der ersten drei Hartz-Gesetze dargestellt und erläutert werden, ist am 1. Februar im Bundeskabinett und am 9. Februar im Deutschen Bundestag beraten worden.
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege nimmt nachfolgend Stellung zu dem o. g. Gesetzgebungsvorhaben unter Einschluss des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vom 7. Feb. 2006 (Ausschussdrucksache 16(11)80.
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