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Keine Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe
Ein breites Verbändebündnis fordert, Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen personenzentriert und bedarfsdeckend zu erhalten. Geplante Änderungen dürfen weder das Wunsch- und Wahlrecht noch die selbstbestimmte Teilhabe einschränken.…
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat zum Entwurf des neuen europäischen Public Procurement Act Stellung genommen. Darin setzt sie sich dafür ein, dass die Mitgliedstaaten weiterhin selbst über die Organisation und Finanzierung sozialer Dienstleistungen entscheiden…
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz
Die BAGFW kritisiert den MPK-Beschluss zum „effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Sie warnt vor einer Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips, Einschränkungen der Trägervielfalt und Leistungskürzungen zulasten individueller Bedarfe. Gefordert werden transparente Verfahren, verlässliche…
