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Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste in Deutschland angestrebt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im November 2006 einen Gesetzentwurf über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) vorgelegt.
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen den Entwurf für ein „Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)“.
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste in Deutschland angestrebt.
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)“.
a) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst vielen Dank für die Zusendung des Entwurfs der Lohnsteuerrichtlinien 2008 und die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen.
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen ausdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“.
a) Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Axel Troost, Wernder Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE
Die im SGB III geregelten Instrumente der Arbeitsmarktintegration sollen neu ausgerichtet werden und entsprechende Neuregelungen noch in diesem Jahr in Kraft treten. Dies betrifft auch die Instrumente der Benachteiligtenförderung für Jugendliche.
