Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drucksache 16/99)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege nimmt nachfolgend Stellung zu dem o. g. Gesetzgebungsvorhaben unter Einschluss des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vom 7. Feb. 2006 (Ausschussdrucksache 16(11)80.
Gemeinnützigkeit und Steuern

Stellungnahme der BAGFW zum Regierungsentwurf (Stand 25.01.06) eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts

Die BAGFW begrüßt die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs, die Europäische Genossenschaft in das deutsche Recht einzuführen und zugleich das deutsche Genossenschaftsrecht zu modernisieren.

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts

Die BAGFW begrüßt die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs, die Europäische Genossenschaft in das deutsche Recht einzuführen und zugleich das deutsche Genossenschaftsrecht zu modernisieren.
Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Regierungsentwurf über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drucksache 16/39) und zum Entwurf des Bundesrates über den Arbeitgeber-ausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts

nach Beteiligung im Abstimmungsverfahren in der letzten Legislaturperiode zum jetzt vorliegenden Regierungsentwurf möchten wir für die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege auch den neuen Ausschussmitgliedern unsere Auffassung zu den oben bezeichneten Gesetzesentwürfen mitteilen.
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Position der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Ausgestaltung des Wettbewerbs bei der Erbringung von Sozialhilfeleistungen

Die Forderung nach mehr Wettbewerb in der Sozialleistungserbringung ist nicht neu. Ab 1993 wurde dem vom Gesetzgeber mit der Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips im Sozialhilferecht, 1994 im Pflegeversicherungs- und später auch im Jugendhilferecht entsprochen.
Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zur MDK - Anleitung zur Prüfung der Qualität nach § 114 SGB XI - in der stationären Pflege - in der ambulanten Pflege

Auf informellem Wege sind uns zwei Entwürfe der Prüfanleitungen für die ambulante Pflege (ohne Datum und mit Stand: 08.03.2005) bekannt geworden.
Europa

Stellungnahme der BAGFW zur Mitteilung der Kommission: Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf einer Gemeinsamen Empfehlung nach § 13 Abs. 2 Nr. 10 SGB IX über die Zusammenarbeit mit Sozialdiensten und vergleichbaren Stellen (Stand: 14. Juni 2005)

Der vorliegende Entwurf einer Gemeinsamen Empfehlung über die Zusammenarbeit mit Sozialdiensten beschreibt vorrangig in den §§ 1-4 Sozialdienste und ihre Rollen und Aufgaben und widmet sich im § 5 dem eigentlichen Thema, nämlich der Zusammenarbeit der Rehaträger mit den Sozialdiensten. Die im § 5…
Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme Pflegebedürftigkeits-Begutachtungsrichtlinien

mit Schreiben vom 03. Mai 05 räumen Sie der BAGFW die Möglichkeit ein, sich an der Überarbeitung der Entwürfe der Pflegebedürftigkeits-Richtlinien und der Begutachtungsrichtlinien (Stand 03.05.05) mit einer Stellungnahme zu beteiligen.

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes

Die Vorlage des Gesetzentwurfes ist uneingeschränkt zu begrüßen. Er sollte noch in dieser Legislaturperiode Gesetzeskraft erlangen.