Corona

Stellungnahme der BAGFW zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes (SodEG)

Die BAGFW begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich als das Ergebnis des vertrauensvollen Zusammenwirkens zwischen der Bundesregierung und der Freien Wohlfahrtspflege mit dem gemeinsamen Ziel einer angemessenen Sicherung der sozialen Infrastruktur, aber auch von Einzelpersonen. Insofern reagiert die…
Altenhilfe und Pflege, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Gesetzentwurf von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften (BT-Drs. 20/958)

Die vorliegenden Vorschläge geben einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung Vorschub. Dem weiterhin gebotenen Schutz vulnerabler Menschen und ihrer Familien, sowie dem der Beschäftigten im Gesundheits-, Rehabilitations-, Pflege- und Bil-dungssystem wird somit nicht in der notwendigen Weise…
BAGFW, Vergaberecht, Altenhilfe und Pflege, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gesundheitswesen, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Kinder, Jugend, Familie und Frauen, Europa

BAGFW-Stellungnahme zum Nationalen Reformprogramm 2022

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) begrüßt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die partnerschaftliche Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände im Rahmen des Europäischen Semesters kontinuierlich fortsetzt.
Corona, BAGFW, Altenhilfe und Pflege

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Dritten Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der Pandemie

Die in der BAGFW kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen die Absicht zur Verlängerung des Schutzschirms zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung nachdrücklich.
BAGFW, Betreuungsrecht

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen u. Beweisaufnahmen sowie sonstiger Vorschriften

Der Referentenentwurf enthält im Wesentlichen die durch die Neufassung von EuZVO und EuBVO erforderlichen Änderungen der Zivilprozessordnung.
Corona, BAGFW, Altenhilfe und Pflege, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung

Gerne nimmt die BAG der Freien Wohlfahrtspflege die Möglichkeit wahr, zum Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung Stellung zu nehmen.

Angesichts der begrenzten PCR-Testkapazitäten und  vor dem Hintergrund der Zunahme des Infektionsgeschehens hält auch die BAGFW…

BAGFW, Altenhilfe und Pflege, Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf - Gemeinsame Empfehlung nach § 13 Abs. 2 Nr. 10 SGB IX über die Zusammenarbeit mit Sozialdiensten und vergleichbaren Stellen

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege danken für die Möglichkeit, zum Entwurf der Gemeinsamen Empfehlung Stellung zu nehmen.

Zusammenfassende Bewertung

Die BAGFW begrüßt die Sicherstellung einer ganzheitlichen…

BAGFW, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Europa

Stellungnahme der BAGFW zur Festlegung nationaler Ziele im Rahmen der EU-2030-Ziele durch die Bundesregierung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) bezieht sich in ihrer Stellungnahme zur Festlegung der nationalen Ziele im Rahmen der 2030-Ziele auf die bereits anlässlich der Konsultation durch das BMAS im Juli 2021 eingebrachten Positionen.
Corona, BAGFW, Altenhilfe und Pflege, Gesundheitswesen

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung

Die BAGFW begrüßt die Neuregelung der TestV in § 6 Absatz 6, wonach die Labore die PCR-Testungen von Beschäftigten in Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfen und ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe vorrangig…
BAGFW, Europa

Stellungnahme der BAGFW zur Weiterentwicklung des Beihilfenrechts, insbesondere der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sowie der DAWI- und der (allgemeinen) De-minimis-Verordnung

Die BAGFW nimmt zur kurz- bis mittelfristigen Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts in den Bereichen, die für die Freie Wohlfahrtspflege in der Praxis am wichtigsten sind, Stellung. Mit der Stellungnahme möchte die BAGFW frühzeitig und konstruktiv zum Novellierungsprozess der aktuellen AGVO und…