Finanzkommission

Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege stehen im Zentrum der Tätigkeit der Finanzkommission. Schwerpunkte bildeten die Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbs- und Steuerpolitik, Gemeinnützigkeitsfragen und unternehmerische Belange.

Vorsitz: Aron Schuster, ZWST



Stellungnahmen

Finanzkommission, Ausschuss Europa


I. Problemabriss

 

Die Träger und Einrichtungen der Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) erbringen auf gemeinnütziger Basis in erheblichem Umfang (soziale und gesundheitliche) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in Deutschland.…

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Ergänzend zu der im April 2017 veröffentlichten „Kurzinformation über das reformierte Vergaberecht“ stellt die Argumentationshilfe die unterschiedlichen Konstellationen der Leistungserbringung im Rahmen des Sozialrechts vor und erläutert, in welchen Fällen Vergabeverfahren unzulässig sind.
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Finanzkommission
Nach § 22 BGB-E wird einem wirtschaftlichen Verein die Rechtsfähigkeit nur dann verliehen, wenn „dies durch Gesetz bestimmt ist oder wenn es für den Verein unzu-mutbar ist, seinen Zweck in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genos-senschaft zu verfolgen“.
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Welche Regelungen sind zu beachten? Mit der Veröffentlichung der sog. Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger am 7. Februar 2017 hat eine maßgebliche Reform des Vergaberechts nahezu ihren Abschluss gefunden.
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Finanzkommission, Gemeinnützigkeit und Steuern, Ausschuss Europa
"Freie Wohlfahrtspflege" ist die Gesamtheit aller sozialen Hilfen, die auf freigemeinnütziger Grundlage und in organisierter Form in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden.
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Finanzkommission
Mit dem vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ soll die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement erleichtert werden.
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Mit dem vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ soll die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement erleichtert werden.
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BAGFW macht von der Möglichkeit Gebrauch, sich auch an der nunmehr stattfindenden Konsultation zum Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung zu beteiligen.
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Einrichtungen und Dienste der Freien Wohlfahrtspflege setzen sich mit knappen Mitteln bei häufig steigender Nachfrage und wachsender Konkurrenz mit privatwirtschaftlich ausgerichteten Anbietern auseinander...
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