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Trotz der bereits langandauernden Phase guter Konjunktur ist zwölf Jahre nach der Einführung des SGB II festzustellen, dass weiter viele Menschen langfristig von beruflicher und damit auch sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind.
Dreh- und Angelpunkt eines Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes muss die Verbesserung der Arbeitssituation in der Langzeitpflege und in der Häuslichen Krankenpflege sein, die seit Jahren durch eine nicht mehr tragbare Arbeitsverdichtung geprägt ist.
Die BAGFW hat sich, gemeinsam mit einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Organisationen, an Änderungsanträgen zum Europäischen Solidaritätskorps, beteiligt. Benachteiligten Menschen muss der Zugang zum Solidaritätskorps erleichtert werden.
Es ist gelungen, in der Laufzeit der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive die Ausbildungszahlen in der Altenpflege deutlich zu steigern. Der Fachkräftemangel ist allerdings keineswegs behoben. Es besteht weiterhin ein dringender Bedarf die Motivation zu einer Pflegeausbildung zu fördern.
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege unterstützen die Zielsetzungen des Referentenentwurfs nachdrücklich, allen Patientinnen und Patienten einen besseren und gleichwertigen Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen. Die vorgesehenen Maßnahmen sind wichtige Weichenstellungen.