Jahresbericht 2023 der EU-Vertretung in Brüssel
Im politischen Jahr 2023 auf EU-Ebene standen vielfältige Herausforderungen und Entwicklungen im Fokus, die die politische Landschaft der EU geprägt haben. Von der Bewältigung der anhaltenden wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie über die Fortsetzung von Bemühungen zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit bis hin zu Debatten über Klimapolitik und Migration, spiegelte das Jahr 2023 eine Zeit intensiver Diskussionen und Entscheidungen wider. Die EU setzte sich dabei sowohl mit internen Angelegenheiten als auch mit globalen Herausforderungen auseinander, und die politische Agenda war geprägt von Bemühungen, eine integrative und nachhaltige Zukunft für ihre Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Im Jahr 2023 erlebte die Sozialpolitik der Europäischen Union bedeutende Fortschritte und Herausforderungen. Die EU setzte verstärkt auf Maßnahmen zur sozialen Integration und zum Abbau sozialer Ungleichheiten.
Beispielsweise wurden Initiativen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter vorangetrieben, um eine inklusive und gerechte Gesellschaft zu fördern. Trotz dieser positiven Entwicklungen gab es auch anhaltende Diskussionen über die Harmonisierung von Sozialstandards und die Herausforderungen in Bezug auf die Migrationspolitik, die sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene weiterhin im Fokus standen.
Die EU-Vertretung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) stand im Rahmen der sozialpolitischen Entwicklungen stets mit einer Vielzahl von Vertreter:innen der EU-Institutionen in Kontakt.
Die Diskussionsveranstaltung in Brüssel am 4. September 2023, mit dem Titel "Europäische Säule sozialer Rechte – wie erreichen wir die Ziele des Aktionsplans bis 2030? - Erwartungen an die Legislaturperiode 2024-2029", gab der BAGFW eine Plattform, ihre Erwartungen an die Politik zu präsentieren. In der Diskussion beteiligten sich prominente Persönlichkeiten wie Oliver Röpke (Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses), Michael Groß (Präsident der BAGFW und der Arbeiterwohlfahrt), Özlem Demirel (MdEP, Die Linke), Joost Koorte (Generaldirektor, GD Beschäftigung und Soziales der EU-Kommission) und Anna Kwiatkiewicz (Senior Advisor BusinessEurope).
Die BAGFW setzt sich nachdrücklich für eine Stärkung des sozialen Europas ein und formuliert klare Erwartungen zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte in der Legislaturperiode 2024-2029. Insbesondere wird die Einführung einer rechtsverbindlichen EU-Rahmenrichtlinie für Mindestsicherungssysteme gefordert, basierend auf der Ratsempfehlung von 2022 für angemessene Mindesteinkommen zur Gewährleistung aktiver Inklusion. Gleichzeitig betont die BAGFW die Notwendigkeit, soziale und inklusive EU-Fonds und -Programme zu stärken.
Die EU-Vertretung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat aktiv an mehreren Konsultationen der Europäischen Kommission teilgenommen.
Die Schwerpunkte der Stellungnahmen waren:
- Richtlinie zu europäischen, grenzüberschreitenden Vereinen: Die BAGFW hat eine Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Richtlinie zu europäischen, grenzüberschreitenden Vereinen abgegeben.
- De-minimis-Beihilfen an Unternehmen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI): Die BAGFW hat eine Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über De-minimis-Beihilfen an Unternehmen abgegeben, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen.
- Nationaler Reformplan (NRP) 2023 der Bundesregierung: Die BAGFW hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms (NRP) 2023 der Bundesregierung abgegeben. Dabei handelt es sich um eine Bewertung und Empfehlungen bezüglich der nationalen wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Kontext der EU. [https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/stellungnahmen/positionen/detail/stellungnahme-der-bagfw-zum-entwurf-des-nationalen-reformprogramms-nrp-2023-der-bundesregierung]
- EU-Sondierung zur Strategischen Vorausschau 2023: Die BAGFW hat eine Stellungnahme zur EU-Sondierung zur Strategischen Vorausschau 2023 abgegeben, was eine Analyse und Bewertung von langfristigen Trends und Entwicklungen auf europäischer Ebene beinhaltet.
- Anpassung der DAWI-De-Minimis-Verordnung 360/2012: Die BAGFW hat eine Stellungnahme zur Sondierung bezüglich der Anpassung der De-Minimis-Verordnung 360/2012 im Kontext von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) abgegeben.
Mit einem intensiven Engagement auf politischer Ebene bspw. im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen hat die EU-Vertretung der BAGFW im Jahr 2023 ihre Stimme zu wichtigen politischen Debatten auf EU-Ebene erhoben. Die klaren Stellungnahmen zu Themen wie der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und der Beteiligung an verschiedensten EU-Konsultationen unterstreichen das nachdrückliche Bekenntnis zur Gestaltung eines sozialen und inklusiven Europas. Im Hinblick auf das politische Jahr 2024, das durch die Europawahlen geprägt sein wird, blicken wir gespannt auf die Fortsetzung und Vertiefung dieser Bemühungen. Die EU-Vertretung der BAGFW wird auch weiterhin aktiv an politischen Prozessen teilnehmen, um die Interessen der Freien Wohlfahrtspflege zu vertreten und einen Beitrag zu einer gerechten und zukunftsorientierten EU zu leisten.
