Altenhilfe und Pflege

Werkstattgespräch „Qualitätsprüfungs-Richtlinien“ (QPR) im BMGS am 28.2.2007 Erfahrungen und Einschätzungen der BAGFW

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat dem Bundesministerium für Gesundheit mit Schreiben vom 30.09.2005 eine 16-seitige Stellungnahme überreicht, in der sie sich differenziert mit den informell bekannt gewordenen Entwürfen der MDK-Anleitungen zu Qualitätsprüfungen…
Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste

Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen ausdrücklich den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“.

Stellungnahme der in der BAGFW zusammenarbeitenden Spitzenverbände zum Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Stand 25.10.2006)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. März 2006 (1BvR 1054/01) ausgeführt, dass das staatliche Monopol für Sportwetten bei konsequent der Suchtbekämpfung dienender Ausgestaltung zulässig ist.
Gesundheitswesen

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland zusammenarbeitenden sechs Spitzenverbände (Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der Evangelischen…

Position der BAGFW zum geplanten Gendiagnostik-Gesetz

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland zusammenarbeitenden sechs Spitzenverbände (Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der Evangelischen…
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Bundestags-Drucksache 16/2711 vom 25. Sept. 2006)

Bereits in der Ersten Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages am 28. Sept. 2006 bestand Einigkeit, dass die Beratungszeit für die komplexen und grundlegenden Fragen der Existenzsicherung äußerst knapp bemessen ist.

Ethische Kriterien der Allokation von Gesundheitsleistungen

Diskussionsbeitrag der BAGFW zum Bericht der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin, „Über den Stand der Arbeit“ (Bundestags-Drs. 15/5980) und zum Gutachten „Wertimplikationen von Allokationsregeln, -verfahren und -entscheidungen im deutschen Gesundheitswesen“
Migration und Integration

BAGFW Positionspapier zu Bedingungen von freiwilliger Rückkehr von Flüchtlingen

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege engagieren sich seit langem in der Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen.

Stellungnahme der BAGFW zu den geplanten Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des BVFG (Stand: 30. Juni 2006)

Wir begrüßen die geplanten Änderungen im BVFG, weil sie dringend klärungsbedürftige Fälle einer Lösung zuführen, für die sich die Wohlfahrtsverbände seit geraumer Zeit engagieren. Dies gilt insbesondere für:
Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung

Konsenspapier der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zur Weiterentwicklung der Regelsätze nach § 28 SGB XII und § 20 SGB II

Nach § 28 SGB XII setzen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung erstmals zum 1. Januar 2005 und dann zum 1. Juli eines jeden Jahres die Höhe der monatlichen Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 40 fest.