Das Politische Jahr 2017


Mit Beginn des neuen Jahres hat in der BAGFW die Federführung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zum Deutschen Caritasverband gewechselt. Seitdem ist der Präsident des Deutschen Caritasverbandes für zwei Jahre neuer Präsident der Arbeitsgemeinschaft. Die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Caritasverband und der BAGFW- Geschäftsstelle wurden in einer gemeinsamen Tagung Anfang des Jahres in Freiburg besprochen und abgestimmt.


Zu einer letzten Begegnung in seiner auslaufenden Amtszeit kam es Ende Januar mit Bundespräsident Joachim Gauck aus Anlass der Übergabe der Wohlfahrtsmarken durch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Schloss Bellevue.

Anfang September 2017 gab es einen ersten Gedankenaustausch mit dem am 12. Februar 2017 neu gewählten Bundespräsidenten, Dr. Frank Walter Steinmeier. Dabei erklärte der Bundespräsident, dass er die lange Tradition der Schirmherrschaft für die Wohlfahrtsmarken fortsetzen will.

Inhaltlich ging es in dem Gespräch um Fragen der Integration von Geflüchteten, die Notwendigkeit der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und die dem entgegenstehenden Herausforderungen und um den Umgang mit populistischen Tendenzen in der Politik.
 

Diese Themen waren auch Gegenstand des Gespräches der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit der Bundeskanzlerin am 5. April 2017.

Als Wahljahr bot 2017 vielfältige Anknüpfungspunkte für eine Bilanz der zurückliegenden Wahlperiode, die aus Sicht der BAGFW durchwachsen ausfällt. So wurde im Bereich der Altenhilfe durchaus Einiges erreicht und in konkrete Gesetzesvorhaben gefasst, andererseits zeichnet sich ab, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, eine qualitativ und quantitativ angemessene Pflege zu erbringen. Insgesamt haben die Pflege-Stärkungsgesetze der letzten Jahre für die Freie Wohlfahrtspflege nicht nur einen Zuwachs an Verantwortung, sondern auch beträchtlichen Mehraufwand im Rahmen der Pflegeselbstverwaltung mit sich gebracht. Diesen zu bewältigen ist auch für die vor uns liegenden Jahre eine kontinuierliche Herausforderung. Das noch im letzten Moment verabschiedete Pflegeberufegesetz findet als eine strukturelle Antwort auf den Fachkräftemangel unsere Zustimmung. Auch das Präventionsgesetz bewerten wir insgesamt positiv. Es wird darauf ankommen, wie sich seine Vorgaben in praktisches Handeln umsetzen lassen.

Im Bereich der Behindertenpolitik sind wir durch das Bundesteilhabegesetz einen großen Schritt in Richtung inklusive Gesellschaft vorangekommen. Vorbildlich war an diesem Prozess die Einbindung der Betroffenen und der sie vertretenden Verbände. Dadurch hat sich die enge Zusammenarbeit mit dem BMAS weiter vertieft. Auch in die weitere Umsetzung wird die BAGFW aktiv einbezogen. Mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) haben wir im Herbst begonnen, gemeinsame Rahmenempfehlungen nach § 131 SGB IX für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu verhandeln.

Das Bundesarbeitsministerium ist maßgeblich verantwortlich für die Einführung eines Mindestlohns, der "Armut trotz Arbeit" zwar nicht abschließend beseitigen kann, aber gleichwohl zu einer Verbesserung der bisherigen Situation führt. Nicht gelungen ist in dieser Legislaturperiode die wirksame Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit durch entsprechende Maßnahmen und Programme. Dazu wäre insbesondere ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt notwendig. Zu diesen Fragen haben wir uns auch direkt mit dem neugewählten Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Detlef Scheele ausgetauscht.

Im Zuständigkeitsbereich des BMFSFJ wurde viel erreicht im Hinblick auf die Betreuung von Kindern, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter. Dabei ist auch eine deutliche Verbesserung der finanziellen Unterstützungsleistungen zu verzeichnen. Die Bemühungen um ein inklusives SGB VIII müssen in der nächsten Legislaturperiode noch zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden. Auch im Bereich der Integration von Geflüchteten hat sich das Ministerium mit verschiedenen Programmen sehr aktiv eingebracht. Zu erwähnen ist insbesondere die signifikant verbesserte Förderung der sozial-psychiatrischen Zentren, die sich primär um traumatisierte Flüchtlinge kümmern.

Auch in 2017 stand das Thema Flucht und Integration nach wie vor an vorderer Stelle. Die Spitzenverbände haben sich dabei nicht nur am nationalen Flüchtlingsgipfel beteiligt, sondern hatten auch engen Austausch mit dem Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung und den zuständigen Stellen im Bundesinnenministerium. Die BAGFW hat in diesem Zusammenhang Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet und in die Debatte eingespeist.

Zu diesem Themenkreis gab es auch Gespräche mit der Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt, Frau Aydan Özo?uz und der neu gewählten Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frau Jutta Cordt.