Jahresbericht 2018 der Arbeitsgruppe Betreuungsrecht


Vorsitz: Barbara Dannhäuser, SKM / DCV

 

 

Themenschwerpunkte des Jahres


Finanzielle Situation der Betreuungsvereine


Die finanziell schwierige Situation der Betreuungsvereine mit der seit 2005 nicht mehr angepassten Vergütung nach VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) beschäftigte immer noch das Arbeitsfeld. Nach dem Scheitern eines entsprechenden Gesetzentwurfs zur Vergütungserhöhung in 2017 (Verabschiedung im Bundestag am 17.05.2017; Verweigerung einer Zustimmung im Bundesrat) liefen in 2018 die Gespräche und Verhandlungen weiter. Die Bundesländer möchten zunächst die Diskussion der Studienergebnisse des BMJV abwarten. Der Bund möchte schneller zu Ergebnisse kommen und hat inzwischen in der AG 2 (Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität in der rechtlichen Betreuung“ – s.u.) einen entsprechenden Vorschlag gemacht.

Unsere jeweiligen Verbände haben ihre Lobbyarbeit auf die Landesebenen fokussiert.

Politische Gespräche


Auf Bundesebene haben wir nach der Bundestagswahl Kontakt mit den (neuen) Berichterstattern der Fraktionen gesucht und Gespräche geführt mit der SPD (Dirk Heidenblut und Karl-Heinz Brunner) am 12.09.2018 und den Grünen (Corinna Rüffer) am 03.07.3018. Die Berichterstatterin der CDU hat bereits nach kurzer Zeit diese Aufgabe wieder abgegeben. Hier besteht aber über die Caritas enger Kontakt zur rechtspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Interdisziplinärer Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ des BMJV


Der Diskussionsprozess des BMJV begann mit einer Plenumsveranstaltung am 20. Juni 2018. Alle wesentlichen Akteure des Betreuungswesens, zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Selbstvertreterinnen und -vertreter sind dort eingebunden. In vier themenspezifische Fach-Arbeitsgruppen gehen die Beratungen bis Ende 2019 weiter. Daran entscheidet das BMJV über ein mögliches Gesetzesverfahren.

AG 1. Stärkung des Selbstbestimmungsrechts bei der Betreuerauswahl, der 

          Betreuungsführung und der Aufsicht

AG 2. Betreuung als Beruf und die Vergütung des Berufsbetreuers

AG 3. Ehrenamt und Vorsorgevollmacht (einschl. Verbesserung der finanziellen

            Situation der Betreuungsvereine)

AG 4. Rechtliche Betreuung und andere Hilfen (Schnittstelle zwischen rechtlicher und

            sozialer Betreuung)

Die BAGFW hat für alle Arbeitsgruppen Mitwirkende entsenden können. Sabine Weisgram, AWO in der AG 1; Karina Schulze, Parität in der AG 2; Barbara Dannhäuser, Caritas in der AG 3 und Oliver Horsky, Diakonie in der AG 4.

Zur Betreuervergütung hat das BMJV einen konkreten Vergütungsvorschlag erarbeitet und in AG 2 vorgestellt und diskutiert. Ziel ist es hier nach wie vor, zu einer vorgezogenen Lösung zu kommen. Hierzu gab es vorgezogene Gespräche/Verhandlungen zwischen dem BMJV und Ländervertretern.

Andere Verbände:


Die neue Referentin Anja Mlosch vom Deutschen Verein nahm an der Sitzung der AG am 16.10.2018 teil. Wir verständigten uns zu Kommunikationswegen, Austausch über Stellungnahmen, Termine von Fachtagen, gegenseitige Beteiligungsmöglichkeiten.

Barbara Dannhäuser und Sabine Weisgram vertraten die BAGFW im Kasseler Forum, einem Treffen aller im Betreuungswesen tätigen Verbände. Das Forum berät die Situation im Betreuungswesen und bringt bei Bedarf und entsprechender Verständigung gemeinsame Positionen in das politische Geschehen ein. So gab es am 6.7.2018 eine gemeinsame Erklärung unter Mitzeichnung der BAGFW zum Start des Diskussionsprozess im BMJV und zur Forderung einer sofortigen Vergütungserhöhung der beruflich geführten Betreuung.

Stellungnahmen:


Eine Stellungnahme der Beiratsmitglieder Barbara Dannhäuser und Sabine Weisgram zu den Studien des BMJV „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ und „Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes“, welche beide in 2017 abgeschlossen wurden, wurde als gemeinsame, abgestimmte Stellungnahme des Arbeitsfeldes „Rechtliche Betreuung“ der BAGFW erstellt und an das BMJV versandt.

Gemeinsamer Fachtag am 23. Oktober 2019 in Kassel:


Das Tagungshaus wurde durch die Geschäftsstelle gebucht. Das BMJV als Referent angefragt. Weitere inhaltliche Vorbereitungen erfolgen zu Beginn des Jahres 2019

Weitere Themen:

 

  • Datenschutzgrundverordnung
  • BTHG
  • Reform des Vormundschaftsrechts


Federführung der Arbeitsgruppe:


Die Arbeitsgruppe hat sich darauf verständigt, dass Barbara Dannhäuser für weitere zwei Jahre den Vorsitz übernimmt.