Sozialkommission I

Die Sozialkommission I bearbeitet Themen aus den Themenbereichen Altenhilfe und Pflege, Behindertenhilfe, Gesundheitswesen und Themen der Betreuungsvereine. Der Ausschuss „Qualitätsmanagement“ arbeitet hier, jedoch fachübergreifend als Querschnittsausschuss.

Vorsitz: Brigitte Döcker, AWO



Stellungnahmen

Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bewerten den Gesetzentwurf zum GKV-FKG auf der Basis des sozialanwaltschaftlichen Ansatzes ihrer Arbeit, dass die gesamte Bevölkerung und insbesondere vulnerable, sozial benachteiligte Gruppen unterschiedslos Zugang zur…
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Aufgrund der Regelungen des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) wurden Richtlinien über die Durchführung der Prüfung der in ambulanten Betreuungsdiensten erbrachten Leistungen und deren Qualität nach §112a SGB XI notwendig. Diese hat…

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Die BAGFW begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfes ausdrücklich, Eltern und Kinder in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe zu entlasten und die Unterhaltsheranziehung zu vereinheitlichen. Ebenso begrüßt die BAGFW die weiteren Ziele, den Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf…

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In der Stellungnahme konzentrieren sich die Verbände auf die Folgen des aktuellen Gesetzesentwurfs und die Auswirkungen auf ihre Einrichtungen. Denn in den Einrichtungen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege entscheidet sich maßgeblich, ob und wie die mit dem Gesetz verfolgten Ziele erreicht…
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Die BAGFW begrüßt, dass der Gesetzgeber den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Versorgung durch Digitalisierung und Innovation vorgelegt hat.
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Die BAGFW begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf rechtzeitig vor Inkrafttreten der Neuregelungen zur Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz die Vereinbarungen der Arbeitsgruppe Personenzentrierung durch den vorliegenden Gesetzesentwurf umsetzt.
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Die BAGFW begrüßt, dass der Gesetzgeber eine Strukturreform vorgelegt hat, die grundsätzliche Reformen der Medizinischen Dienste (MD) angeht und Grundlagen für eine einheitliche Arbeitsweise der MDen schafft.
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Der vorgelegte Referentenentwurf greift mit seinen positiven Ansätzen zur Verbesserung der Qualität der Intensivpflege ein virulentes Problem auf.
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Nach § 119b Absatz 2a SGB V haben die Vertragsparteien nach Absatz § 82 Absatz 1 und § 87 Absatz 1 SGB V erstmals bis zum 30. Juni 2019 im Benehmen mit den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene verbindliche Anforderungen für die Informations- und Kommunikationstechnik zum…

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Die in der BAGFW kooperierenden Verbände begrüßen und unterstützen das Ziel des Gesetzgebers, den Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen zu verlängern.
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