Sozialkommission I

Die Sozialkommission I bearbeitet Themen aus den Themenbereichen Altenhilfe und Pflege, Behindertenhilfe, Gesundheitswesen und Themen der Betreuungsvereine. Der Ausschuss „Qualitätsmanagement“ arbeitet hier, jedoch fachübergreifend als Querschnittsausschuss.

Vorsitz: Brigitte Döcker, AWO



Stellungnahmen

Die BAGFW nimmt aus Anlass der Anhörung zu den Anträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN zur Personalsituation in der Alten- und Krankenpflege Stellung: Die Politik muss dringend handeln! Nötig sind Gesamtkonzept und eine konzertierte Aktion aller Akteure
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Die Kurzzeitpflege hat für Menschen mit medizinisch-pflegerischem Versorgungsbedarf in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.
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Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29. Januar 2009 (Az. B 3 P 7/08 R u. a.) klargestellt, dass Pflegesätze und Entgelte im Bereich der sozialen Pflegeversicherung nur dann leistungsgerecht sind, wenn sie die Kosten einer Pflegeeinrichtung hinsichtlich der voraussichtlichen…
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Pflegeberatung und Anforderungen an Pflegeberater/innen verbindlich und einheitlich zu regeln war Ziel der Festlegungen im PSG II. Die BAGFW nimmt Stellung zum Entwurf der Richtlinien hierfür.
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Wir sehen in der ambulanten geriatrischen Rehabilitation ein wichtiges Modul in der gesundheitlichen Versorgung entsprechend multimorbid erkrankter Menschen, das zudem angesichts der demographischen Entwicklung an weiterer Bedeutung gewinnen wird.
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Durch die Einführung des § 275b SGB V im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und der Änderung weiterer Vorschriften (PSG III) wurden die Prüfaufgaben des MDK im Bereich häusliche Krankenpflege für die Leistungserbringer, die u. a. keiner Regelprüfung nach § 114 Abs.…
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Sozialkommission I, Sozialkommission II, Ausschuss Europa
Für die Mobilität von EU-Bürger(inne)n spielt das Koordinierungsrecht eine erhebliche Rolle. Unter Wahrung der mitgliedstaatlichen Kompetenzen im Bereich der sozialen Sicherung soll es verhindern, dass EU- Bürger(innen) bei der Ausübung der Freizügigkeit benachteiligt werden.
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Die GRÜNEN weisen in ihrem Antrag auf den Pflegekräftemangel in der Bundesrepublik und die entsprechende Arbeitsverdichtung in der Pflege hin. Sie fordern die zeitnahe Einführung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente in der Alten- und Krankenpflege.
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BAGFW begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung und Ausführungen des Gesetzentwurfs
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