Sozialkommission II

Die Sozialkommission II bearbeitet in ihrer Zuständigkeit Themen aus den Feldern Kinder, Jugend, Familie und Frauen, Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung, Migration und Integration sowie Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste.

Vorsitz: Maria Loheide, Diakonie



Stellungnahmen

Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dient der Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes.
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Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände begrüßen die Mitteilung der Kommission und unterstützen das Ziel, die aktive Einbeziehung der arbeitsmarktfernsten Menschen voranzubringen.
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Die BAGFW unterstützt den Grundgedanken des vorliegenden Gesetzentwurfs, die verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld mit einer stärkeren Integration von Älteren in den Arbeitsmarkt zu verbinden. Die vorgeschlagenen Instrumente hierfür sind jedoch unzureichend.
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Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Jugendfreiwilligen­dienste wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste in Deutschland angestrebt.
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a) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen
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Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen ausdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“.
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a) Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Axel Troost, Wernder Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE
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Die im SGB III geregelten Instrumente der Arbeitsmarktintegration sollen neu ausgerichtet werden und entsprechende Neuregelungen noch in diesem Jahr in Kraft treten. Dies betrifft auch die Instrumente der Benachteiligtenförderung für Jugendliche.
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat sich in der letzten Förderperiode intensiv an der Arbeit der Begleitausschüsse, im vergangenen Jahr an der Ausarbeitung des NSRP mit drei Stellungnahmen beteiligt und hat Ende letzten Jahres Vorschläge für ein ESF-OP des Bundes…
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Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen ausdrücklich den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“.
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